Die Große Koalition um CDU, CSU und SPD kann sich vorerst nicht auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einigen, dass der Bund kommunale Altschulden übernimmt. Die Bundesregierung prüfe nun lediglich, „ob es einen nationalen politischen Konsens zum Thema kommunale Altschulden gibt“, heißt es kurz und knapp in einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.
Finanzminister Scholz hatte sich dafür stark gemacht, 2.500 der am höchsten verschuldeten Kommunen die über die Jahre angehäuften Verbindlichkeiten zumindest in Teilen abzunehmen. Besonders von den Plänen profitieren würden die hochverschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Bundesweit geht es um rund 42 Milliarden Euro.
Der Vorschlag des Finanzministeriums stieß nicht überall auf Gegenliebe – auch weil kurzzeitig zur Disposition stand, ob zum Abtragen der Altschulden die Schuldenbremse aufgeweicht werden sollte. Insbesondere CDU und FDP hatten daran massive Kritik geäußert.
Altschulden: SPD sieht einen Teilerfolg
In der SPD wertet man es dem Anschein nach zumindest als Teilerfolg, dass es die Formulierung zur Altschuldenübernahme überhaupt in den Beschluss geschafft hat. Der Prüfauftrag sei positiv zu werten, da Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus das Thema gar nicht aufnehmen wollte, zitiert die Nachrichtenagentur „Reuters“ SPD-Kreise.
Die kommunalen Spitzenverbände zeigen sich indes beunruhigt und dringen unverändert auf eine schnelle Lösung. „Für die höchstverschuldeten Kommunen müssen Länder und Bund gemeinsam Perspektiven für Zukunft, Gleichwertigkeit und Chancengerechtigkeit durch eine Lösung des Altschuldenproblems ermöglichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. „Der Bund muss nun endlich eine Lösung dafür vorschlagen, die im Föderalismus für alle Länder zustimmungsfähig sein kann.“
Auch der Deutsche Städtetag setzt weiter auf erfolgreiche Verhandlungen der Großen Koalition. „Der Deutsche Städtetag bedauert, dass sich der Koalitionsausschuss nicht über Hilfen zum Abbau kommunaler Altschulden verständigt hat“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Die betroffenen Städte und ihre Länder könnten die Altschulden nicht allein tilgen. „Deshalb appellieren wir dringend an die Koalition, die Suche nach einem nationalen Konsens fortzusetzen.“
