Deutscher Bundestag/Achim Melde

20.11.19
Haushalt

Scholz plant Entschuldungsprogramm für 2.500 Kommunen

Wieder einmal denkt Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut über eine Altschuldenlösung nach. Prompt kommt Widerspruch aus Bayern. Aus Thüringen wiederum kommen Zusatzwünsche.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erneut bekräftigt, Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden helfen zu wollen. 2500 besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden in ganz Deutschland sollen nach dem Willen des Ministers in den Genuss eines Entschuldungsprogramms kommen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll Scholz eine solche Altschuldenlösung am gestrigen Dienstag auf einem Treffen der SPD-Fraktionschefs aus den Länderparlamenten und dem Bundestag in Schwerin in Aussicht gestellt haben. Bereits im kommenden Jahr will Scholz demnach ein solches Hilfsprogramm auflegen. „Und dann können wir das politisch auch hinkriegen“, wird der Minister zitiert. Zugleich machte Scholz klar, dass die Länder sich an einem solchen Programm beteiligen sollen.

Ein Vorstoß, von dem Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) wenig hält. Auf Anfrage von Spiegel Online betonte er, dass der Freistaat „auf keinen Fall die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder bezahlen“ werde. Der Föderalismus funktioniere nicht, wenn der Bund sich laufend in die Kompetenzen der Länder einmische und diese dann auch noch auf den Kosten sitzenblieben, fügte er hinzu. Ohnehin sei der von Scholz geplante Abbau kommunaler Kassenkredite der falsche Ansatz. Schließlich sei das Problem auf einige wenige Bundesländer beschränkt. Als Grundlage für einen gerechten Verteilungsmaßstab seien Kassenkredite daher ungeeignet.

"Keine goldenen Wasserhähne"

Zustimmend äußerte sich hingegen Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), der Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei. Bei Twitter bezeichnete er den Vorstoß von Scholz als "guten Ansatz". Gerecht gehe es allerdings erst dann zu, wenn der Bund auch endlich die Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen übernehmen würde. Zugleich wies er darauf hin, dass der Vorwurf gegenüber Kommunen mit hohen Kassenkrediten, sie hätten alle schlecht und wenig sparsam gewirtschaftet, "meilenweit" an der Realität vorbeigehe. "Das Ruhrgebiet u.a. Regionen sind sicherlich nicht für Konzentration an Spaßbädern mit goldenen Wasserhähnen bekannt", so Hoff weiter.

Der Deutsche Städtetag setzt sich schon seit längerem engagiert für eine Altschuldenlösung ein. Der Deutsche Landkreistag setzt andere Akzente. Statt sich der Altschuldenfrage anzunehmen, solle der Bund das Geld besser im Rahmen seiner Aufgaben für zukunftsorientierte Gleichwertigkeitsmaßnahmen einsetzen, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit der F.A.Z. Es stünden zu wenig Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume zur Verfügung.

Auch in der Union ist eine Altschuldenlösung unter Beteiligung des Bundes höchst umstritten, wie nicht nur die Argumentation von Minister Füracker zeigt. Im Juli hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus betont, dass für die Altschulden der Kommunen die Länder zuständig seien und nicht der Bund. Dieser habe die Kommunen Zuständig in den vergangenen Jahren ohnehin schon deutlich entlastet.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de