Die Länder seien in der Pflicht, in Sachen Altschuldenlösung zu einem Konsens zu finden. Der Bund sei bereit, sich mit Bundesmitteln daran zu beteiligen. Dies sagte Marco Wanderwitz (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, kürzlich bei einem Besuch in Pirmasens. Dabei bezog er sich auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der Bund könne hoch verschuldeten Kommunen beim Abbau ihrer Schulden helfen.
„Bei diesem Thema eine Solidarität innerhalb der Länderfamilie zu erzeugen, ist schon eine gewisse Aufgabe, das muss man klar sagen“, sagte der Staatssekretär. Voraussetzung dafür, dass der Bund sich einbringe, sei jedoch, dass die Länder zu einem Konsens kämen. Derzeit sei man in Einzelgesprächen mit den 16 Ländern. Als Zeitkorridor nannte Wanderwitz die erste Jahreshälfte – zwischen dem Ende des ersten Quartals und den Sommermonaten. Dann wolle man eine Einschätzung darüber abgeben, ob sich ein Lösungsansatz zur Altschuldenlösung abzeichne und wie der ausgestaltet sein könne.
Bundeshilfe darf nicht versickern
Vor allem die Länder mit besonders hohen kommunalen Altschulden seien nun an der Reihe, Vorschläge für eine strukturelle Verbesserung der Situation zu machen. Denn für die Bundeshilfe sei es eine wesentliche Voraussetzung, dass die Hilfe – in Rede steht eine Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden Euro – zu einer nachhaltigen Verbesserung der Kommunalfinanzen beitrage und nicht wieder in strukturellen Defiziten „versickere“.
In diesem Zusammenhang sprach Wanderwitz von einer „Veränderungsnotwendigkeit in Land-Kommunal-Finanzen“, insbesondere dort, wo es zur Schieflage gekommen sei. Darüber hinaus bestehe die Aufgabe, die Vorstellungen der Länder, deren Kommunen besonders von Altschulden belastet sind, mit den Interessen derjenigen, deren Kommunen weniger unter einer Schuldenlast leiden, abzugleichen.
Dabei unterstrich Wanderwitz die „enge“ Abstimmung zwischen dem Innenministerium und dem Finanzministerium in der Sache. Die Arbeit der Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse ist im CSU-geführten Innenministerium von Horst Seehofer angesiedelt. Wanderwitz: „Wenn wir es mit mehr Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ernst meinen, dann müssen wir das kommunale Altschuldenproblem lösen.“ Beiden Ministern, Scholz und Seehofer, sei das Thema ein „persönliches Anliegen“.
„Wenn wir es mit mehr Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ernst meinen, dann müssen wir das kommunale Altschuldenproblem lösen.“
Konnexitätsprinzip gilt auch für den Bund
In Pirmasens war Wanderwitz auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer. Hier traf er auf die Kämmerer, Bürgermeister und Oberbürgermeister der Städte Pirmasens und Zweibrücken. Beide westpfälzischen Kommunen zählen zu denen mit der höchsten Prokopfverschuldung der Republik. In Pirmasens beträgt sie rund 10.000 Euro pro Einwohner, in Zweibrücken rund 8.000 Euro. Allein die etwa 40.000 Einwohner große Stadt Pirmasens hat Liquiditätskredite von 355 Millionen Euro.
Die Verschuldung in der Westpfalz resultiert insbesondere aus strukturellen Brüchen: etwa dem Abzug des US-Militärs nach dem Ende des Kalten Krieges oder einem gravierenden ökonomischen Wandel in den Städten. Pirmasens ist vom Niedergang der Schuhindustrie gezeichnet. Damit verbunden sind hohe Kosten für Sozialaufgaben, die bei der Kommune verbleiben und nicht nach dem Konnexitätsprinzip finanziert sind. Während Wanderwitz insbesondere Bewegung von den Ländern verlangte, wiesen die Kommunalvertreter auch auf die Verantwortung des Bundes dafür hin.
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