Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne für die Altschulden-Übernahme besonders klammer Kommunen konkretisiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur DPA sagte er in der vergangenen Woche, dass die Entlastung hoch verschuldeter Kommunen an Bedingungen geknüpft sein müsse.
Die Bundesländer sollten demnach sicherstellen, dass ihre Städte und Gemeinden nicht erneut so hohe Schulden anhäuften: „Wenn eine Gemeinde ein strukturelles finanzielles Problem hat, muss die Solidarität der wohlhabenderen Regionen des Landes über den kommunalen Finanzausgleich eingefordert werden.“ Nach dem Willen Scholz‘ sollten damit reichere Kommunen für notorisch klamme im gleichen Land einspringen.
Einmalige Entschuldung
Vize-Kanzler Scholz will dem Bericht zufolge die am höchsten verschuldeten Kommunen „mit einem Eigenbeitrag der Länder, in denen sie liegen“ einmalig entlasten. Für die Bundeshilfen sei aber ein Akt der Solidarität nötig, betonte der Finanzminister. „Wir brauchen ein nicht-eifersüchtiges Land.“ Wenn er 2.500 Kommunen von 11.700 helfe, gingen andere leer aus.
Dieser Vorschlag stößt nicht überall auf Gegenliebe. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) äußerte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung empört über den Bundesfinanzminister. „Die Forderung von Scholz, die Länder sollten das stillschweigend hinnehmen, statt eifersüchtig und unsolidarisch zu sein, ist unverschämt“, sagte Heinold der Zeitung. Eine Verteilung der Steuermittel nach Gutsherrenart des SPD-Bundesfinanzministers werde Schleswig-Holstein nicht hinnehmen. Für die Aufteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen gebe es klare Regeln.
Gespräche mit dem Finanzministerium
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben hingegen bereits zugesagt, selbst aktiv werden zu wollen. So will Rheinland-Pfalz „im Rahmen einer gesamtstaatlichen Lösung seinen Beitrag leisten und ist dazu mit dem Bundesfinanzministerium im Gespräch“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) gegenüber der DPA.
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, drängte bereits Ende vergangenen Jahres auf eine Altschuldenlösung. 2020 könne ein Befreiungsschlag werden, sagte er damals gegenüber der Nachrichtenagentur. Insgesamt haben die Kommunen in Deutschland laut Informationen des Städtetags Altschulden in Höhe von 42 Milliarden Euro angehäuft.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.