Olaf Scholz fordert Solidarität für die Altschulden-Übernahme.

Bundesministerium für Finanzen/Photothek/Thomas Koehler

20.01.20
Haushalt

Scholz nennt Bedingungen für Altschulden-Übernahme

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Altschuldenlösung werden klarer. So sollen etwa wohlhabende Städte und Gemeinden im gleichen Bundesland für klamme Kommunen einspringen. Diese Forderung bringt auch Kritik hervor.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne für die Altschulden-Übernahme besonders klammer Kommunen konkretisiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur DPA sagte er in der vergangenen Woche, dass die Entlastung hoch verschuldeter Kommunen an Bedingungen geknüpft sein müsse.

Die Bundesländer sollten demnach sicherstellen, dass ihre Städte und Gemeinden nicht erneut so hohe Schulden anhäuften: „Wenn eine Gemeinde ein strukturelles finanzielles Problem hat, muss die Solidarität der wohlhabenderen Regionen des Landes über den kommunalen Finanzausgleich eingefordert werden.“ Nach dem Willen Scholz‘ sollten damit reichere Kommunen für notorisch klamme im gleichen Land einspringen.

Einmalige Entschuldung

Vize-Kanzler Scholz will dem Bericht zufolge die am höchsten verschuldeten Kommunen „mit einem Eigenbeitrag der Länder, in denen sie liegen“ einmalig entlasten. Für die Bundeshilfen sei aber ein Akt der Solidarität nötig, betonte der Finanzminister. „Wir brauchen ein nicht-eifersüchtiges Land.“ Wenn er 2.500 Kommunen von 11.700 helfe, gingen andere leer aus.

Dieser Vorschlag stößt nicht überall auf Gegenliebe. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) äußerte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung empört über den Bundesfinanzminister.  „Die Forderung von Scholz, die Länder sollten das stillschweigend hinnehmen, statt eifersüchtig und unsolidarisch zu sein, ist unverschämt“, sagte Heinold der Zeitung. Eine Verteilung der Steuermittel nach Gutsherrenart des SPD-Bundesfinanzministers werde Schleswig-Holstein nicht hinnehmen. Für die Aufteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen gebe es klare Regeln.

Gespräche mit dem Finanzministerium

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben hingegen bereits zugesagt, selbst aktiv werden zu wollen. So will Rheinland-Pfalz „im Rahmen einer gesamtstaatlichen Lösung seinen Beitrag leisten und ist dazu mit dem Bundesfinanzministerium im Gespräch“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) gegenüber der DPA.

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, drängte bereits Ende vergangenen Jahres auf eine Altschuldenlösung. 2020 könne ein Befreiungsschlag werden, sagte er damals gegenüber der Nachrichtenagentur. Insgesamt haben die Kommunen in Deutschland laut Informationen des Städtetags Altschulden in Höhe von 42 Milliarden Euro angehäuft.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de