Bund, Länder und Gemeinden können auch in den kommenden Jahren mit höheren Steuern rechnen. Nach der aktuellen Prognose der Bundesregierung werden die Steuereinnahmen von 796 Milliarden Euro in 2019 auf rund 935 Milliarden Euro im Jahr 2024 ansteigen. Für die Gemeinden erwartet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im laufenden Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 113,7 Milliarden Euro – 0,1 Milliarden Euro mehr als noch im Mai vorhergesagt.
Mittelfristig trüben sich die Erwartungen jedoch deutlich ein. Bis zum Jahr 2023 sollen die Steuereinnahmen der Gemeinden nur noch auf 130,4 Milliarden Euro ansteigen. Im Mai war das Bundesfinanzministerium noch von 1 Milliarde Euro mehr, also von 131,4 Milliarden Euro, für die Kommunen in dem Jahr ausgegangen.
Insgesamt nehmen die Gemeinden in der Zeit von 2019 bis 2023 den Schätzungen zufolge 3,1 Milliarden Euro weniger Steuern ein, als noch im Mai prognostiziert.
Kommunen: Altschulden bleiben der Zankapfel
Aufgrund der sinkenden Prognosen fordert der Deutsche Städtetag eine rasche Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme. „Die Zeit einer besonders guten wirtschaftlichen Konjunktur und hoher Steuereinnahmen ist endlich. Das war absehbar und ist wenig überraschend“, sagt Geschäftsführer Helmut Dedy. Deshalb müssten Maßnahmen, die in guten Zeiten beschlossen wurden, auch in schlechteren finanziert werden.
Die CDU/CSU warnt derweil davor, dass der Bund sich beim Thema Altschuldenhilfe engagiert. „Die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund, wie von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefordert, ist mit den Zahlen der Steuerschätzung nicht zu rechtfertigen“, erklärt Eckhardt Rehberg, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Steuermehreinnahmen dieses Jahres sollten seiner Ansicht nach vollständig dem Digitalfonds zufließen, um Schulen zu digitalisieren und den Breitbandausbau voranzutreiben.
DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg rief dazu auf, die zu erwartenden Einnahmen zu nutzen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. „Mangelhafte Infrastruktur, zum Beispiel in der Breitbandversorgung, behindern unternehmerisches Handeln massiv und stellen neben den Herausforderungen des Klimawandels mittlerweile das größte Thema für die Zukunftsentwicklung dar.“
Landsberg: Zuwachs an Sozialausgaben stoppen
Spielräume für Steuerentlastungen seien keine vorhanden, so Landsberg weiter. Mit Blick auf die sozialen Sicherungssysteme fordert er Mut und „einen echten Reformwillen“. Leistungen müssten für die wirklich Bedürftigen gesichert werden. Gleichzeitig müsse der stetige Zuwachs an Sozialausgaben gebremst werden.
j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de