Die Digitalisierung der Verwaltung kommt langsam voran. Der Bund kann inzwischen einige Erfolge vorweisen, doch der Durchbruch bei der bundesweiten Umsetzung des Onlinezugangs steht noch aus. Zentrale Lösungen wie bei der Kfz-Zulassung könnten helfen und entsprächen auch besser dem Konnexitätsprinzip als kommunale Insellösungen, die die kommunalen Haushalte überfordern.
Zum Start der Testphase für die elektronische Patientenakte (ePA) blickte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach 20 Jahre zurück auf die Verabschiedung des dafür notwendigen Gesetzes unter der damaligen Ressortchefin Ulla Schmidt. Er habe sich nicht vorstellen können, dass die Umsetzung so lange dauern würde, sagte Lauterbach bei der Vorstellung der Digitallösung für Zugang und Speicherung von Patientendaten. Allerdings bestehen offenbar noch Sicherheitsprobleme, die der Chaos Computer Club offengelegt hat. Danach waren noch Zugangsinformationen auf der Gesundheitskarte der Patienten ablesbar. Diese Sicherheitslücken würden bis zum bundesweiten Start der ePA behoben, versicherte Lauterbach.
Digitalisierungserfolge im Bund
Der Bund kann nicht nur in der medizinischen Versorgung Digitalisierungserfolge vermelden. Auch die 115 priorisierten OZG-Leistungen sind seit Jahresende 2024 digital verfügbar. Über das Bundesportal (www.bund.de) können seither Kindergeld, Mutterschutzmeldung, Ladepunktanzeige für E-Pkw, Auskunft über Berufsqualifikationen für ausländische Fachkräfte oder Bildungskredite abgerufen werden, meldet das Dashboard „Digitale Verwaltung“. „In vielen Fällen ist es jetzt nicht mehr nötig, zum Amt zu gehen“, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Die Zettelwirtschaft hat in vielen Bereichen ein Ende.“
Der Branchenverband Bitkom begrüßt die Fortschritte im Bund. Laut seinem „Monitor Digitalpolitik“ seien mit der Digitalisierung der 115 Leistungen 34 Prozent der 334 digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung umgesetzt. Er nennt insbesondere die Wiedereinführung digitaler Arbeitsverträge, die Einigung mit den Ländern beim Digitalpakt 2.0 und die Strategie für autonomes und vernetztes Fahren als wichtige Erfolge. „Es ist gut, dass die Bundesregierung in den Wochen vor der Neuwahl noch einige wichtige Projekte ins Ziel gebracht hat“, sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. „Wichtig ist, dass die neue Bundesregierung schnell ihre Arbeit auf- und die Digitalpolitik in den Fokus nimmt. Vor allem unsere Verwaltungen müssen auf Vordermann gebracht werden und ihre Dienste für Unternehmen und Privathaushalte durchgängig digital anbieten.“
Zentrale Lösungen erwünscht
Auch in den Kommunen kommt die Umsetzung des OZG voran. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert jedoch mehr zentrale Lösungen. „Städte und Gemeinden sind nicht die Filialen von Bund und Ländern. Wenn es nur darum geht, Leistungen zu erbringen, bei denen es kein Ermessen vor Ort gibt, müssen wir die Frage stellen, ob diese nicht auch zentral erbracht werden können“, erklärten dessen Präsident Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer André Berghegger in einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt 2025. Als Beispiel für zentrale Lösungen nannten sie die Kfz-Zulassung. Sie sei „ein Beispiel dafür, wie es im digitalen Zeitalter gelingen könnte, Personal und Kosten zu sparen“.
In den Neujahrsansprachen der Bürgermeister und Oberbürgermeister wurde die Digitalisierung zumeist nach anderen Schwerpunkten der Investitionstätigkeit genannt. Und auch hier steht der Ausbau des Breitbandnetzes vor allem im ländlichen Raum im Vordergrund. Doch im Ausblick gewinnt das digitale Potential deutlich an Gewicht. „Der digitale Fortschritt und die damit verbundene Effizienzsteigerung werden kurzfristig vielfach überschätzt, aber langfristig eher unterschätzt“, stellte etwa Christian Ruf, Bürgermeister von Rottweil, fest.
Akzeptanz und Finanzierung nötig
Für die Akzeptanz der digitalen Entwicklung in Richtung künstliche Intelligenz wirbt Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus. Im Rahmen eines Bürgerdialogs war sie 2024 in Hessen unterwegs, um die Bevölkerung von KI-gestützten Anwendungen zu überzeugen. Dazu gehörten unter anderem Sensoren für die Optimierung der Wurstproduktion und Roboter zur Unterstützung bei der Brandbekämpfung, schilderte sie im Gespräch mit dem Bitkom. Durch die praktische Vorstellung der konkreten Lösungen könnten Vorbehalte ausgeräumt werden.
In den Städten stößt die Transformation derweil an finanzielle Grenzen. Energie- und Wärmewende, Verkehrswende und Digitalisierung stellen inzwischen einen beachtlichen Teil der städtischen Aufgaben und zugleich zentrale Bausteine der Finanzierung dar. „Sie können aber nur angegangen werden, wenn die Stadt einen stabilen Haushalt besitzt“, sagte Potsdams Kämmerer Burkhard Exner bei der Vorstellung des städtischen Haushalts am 22. Januar. Er stelle sicher, dass Potsdam auch unter schwierigen Rahmenbedingungen handlungsfähig bleibt und gleichzeitig wichtige Transformationsprojekte vorantreibt. Der Digitalisierungsrat der Stadt drängt auf eine weitere Digitalisierung, die die Verwaltung effizienter mache.
g.schilling@derneuekaemmerer.de
Info
Der Beitrag ist zuerst ist der Ausgabe 1/2025 von Der Neue Kämmerer erschienen.
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Gunther Schilling ist Verantwortlicher Redakteur Public Sector mit Schwerpunkt „#stadtvonmorgen“. Für „Der Neue Kämmerer“ schreibt er insbesondere über die Themen Haushalt und kommunale Unternehmen. Der Diplom-Volkswirt ist seit 1990 als Redakteur in der F.A.Z.-Verlagsgruppe tätig. Das Team von „Der Neue Kämmerer“ verstärkt Gunther Schilling seit Januar 2022. Zuvor war er Leitender Redakteur des Außenwirtschaftsmagazins „ExportManager“.