Die Regierungsfraktionen des Landes Nordrhein-Westfalen sollen ein Entschuldungsprogramm für die kommunale Ebene planen. Wie der WDR berichtet, denken CDU und FDP über konkrete Maßnahmen nach, um die zahlreichen hochverschuldeten Kommunen des Landes zu unterstützen. In Betracht kämen demnach Zins- sowie möglicherweise auch Tilgungshilfen von Landesregierung oder Bund. „Wir als Land sind dazu bereit“, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen gegenüber dem WDR. Details sollten bis zum Sommer geklärt werden.
Offen ist vor allem, ob der Bund bei einem Entschuldungsfonds mitziehen würde. Bislang gibt es aus Berlin dazu keine konkreten Signale. Ohne den Bund – so beziffern es die Haushaltspolitiker der NRW-Regierungsparteien dem Bericht zufolge – könnten die Hilfen gerade einmal 400 Millionen Euro jährlich betragen.
Gutachten zu Altschulden: 1,6 Milliarden Euro jährlich
Das wäre kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein: Die NRW-Grünen hatten vor wenigen Wochen ein eigenes Konzept für einen Altschuldenfonds vorgelegt, das der frühere Bochumer Kämmerer Manfred Busch ausgearbeitet hat. Das Gutachten zum sogenannten „Projekt Neustart“ sieht vor, dass ein Fonds sämtliche „unechte“ Kassenkredite übernimmt. Würde der Bund bei einer Fondslösung mitziehen, müssten bei einer unterstellten Laufzeit von 30 Jahren und einem Zinssatz von 1,05 Prozent – hier würde der Fonds von der Bonität des Bundes profitieren – jährlich 1,6 Milliarden Euro finanziert werden.
Dieses Volumen könnte unter Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. „Auf NRW runtergerechnet bedeutet das, dass insgesamt pro Jahr vom Land 392 Millionen Euro und von den NRW-Kommunen 240 Millionen Euro finanziert werden müssten“, heißt es in dem Gutachten.
