Das Land Nordrhein-Westfalen will seine Kommunen aufgrund der Coronakrise an die Mittel des ursprünglich an Unternehmen gerichteten Hilfsfonds lassen. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte gegenüber der Nachrichtenagentur DPA, dass auch die Gemeinden und Gemeindeverbände Finanzmittel aus dem 25 Milliarden Euro umfassenden Corona-Schutzschirm des Landes erhalten können. Das Rettungspaket war ursprünglich nur für Mittelständler, Kleinunternehmen und Start-ups gedacht.
Das Land will zudem den finanzschwachen Kommunen im Landesprogramm „Stärkungspakt“ besonders unter die Arme greifen, damit konjunkturelle Einbrüche bisher erreichte Fortschritte nicht gefährden oder ganz zunichtemachen. Deshalb soll ein „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ erarbeitet werden.
Scharrenbach kündigte an, bedürftige Kommunen mit bislang nicht verplanten Stärkungspaktmitteln in diesem und im kommenden Jahr finanziell entlasten zu wollen. Derzeit befänden sich 64 Kommunen im Stärkungspakt, über den Verteilungsschlüssel der Sondermittel müsse noch entschieden werden.
NRW isoliert Corona-Ausgaben im Haushalt
Das Land NRW hat zudem mittlerweile Grundlagen für Mehrausgaben geschaffen, indem es im kommunalen Haushaltsrecht die durch Corona verursachten Finanzschäden isoliert hat. Der Krediterlass des Landes soll demnach so abgeändert werden, dass Kommunen in Zukunft für festverzinsliche Liquiditätskredite Laufzeitvereinbarungen von bis zu 50 Jahren abschließen dürfen. Langfristige Zinsvereinbarungen sind bislang nur begrenzt erlaubt.
Noch diese Woche soll nun ein Erlass zum kommunalen Haushaltsrecht herausgebracht werden, damit Städte und Gemeinden in NRW erste Entscheidungen umsetzen können. Im Laufe des Jahres müsse dann geprüft werden, ob das „Kommunalschutzpaket“ ausreiche, so Scharrenbach.
Info
Wie gehen Kommunen und ihre Kämmerer mit der derzeitigen Situation um? Antworten darauf gibt die neue DNK-Themenseite Coronakrise.
