Geringere Steuereinnahmen und zusätzliche Ausgaben zwingen Städte wie Wiesbaden und Bad Homburg zu Haushaltssperren.

Während in der Nachbarstadt Mainz die Gewerbesteuer sprudelt, kündigt Wiesbadens Kämmerer Axel Imholz eine Haushaltssperre an. Die Gewerbesteuer liege nach vier Monaten um rund 30 Millionen Euro unter dem Ansatz für 2022, gab er am 18. Mai im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt bekannt. Gleichzeitig stiegen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung ukrainischer Flüchtlinge sowie die Energiekosten. Der Fehlbetrag im Haushalt der hessischen Landeshauptstadt drohe so von 70 Millionen Euro auf über 100 Millionen Euro zu steigen.

Notbremse bei Gewerbesteuerausfällen

Zuvor hatte bereits die Stadt Bad Homburg am 8. April eine fünfprozentige Haushaltssperre für Sach- und Dienstleistungen verhängt. Freiwillige Leistungen würden um 25 Prozent gekürzt und neue Investitionen zunächst nicht begonnen, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt. Hintergrund sind auch hier geringere Gewerbesteuereinnahmen. „Die Zeichen an der Gewerbesteuer-Front stehen auf Sturm, wir müssen jetzt die Notbremse ziehen“, mahnt Oberbürgermeister Alexander Hetjes.

Der städtische Kämmereibeauftragte Meinhard Matern rechnet nun mit Gewerbesteuereinnahmen von 70 Millionen Euro statt wie bisher mit 94 Millionen Euro. Von den Folgen der Corona-Pandemie seien besonders Kommunen betroffen, die ihren Fokus auf die Gewerbesteuer gelegt und weltweit agierende Großkonzerne im Portfolio haben, heißt es dazu seitens der Stadt.

Freiwillige Leistungen und Personal zuerst betroffen

In beiden Städten setzen die Ausgabenbeschränkungen zunächst an der Besetzung neuer Stellen an. Sie werden entweder nicht besetzt (Wiesbaden) oder lediglich intern ausgeschrieben (Bad Homburg). In den Dezernaten kommen alle Ausgaben ohne rechtliche und vertragliche Verpflichtung auf den Prüfstand. Ausgenommen sind Ausgaben, die für die Erlangung von Fördermittel notwendig sind.

Auch die Stadt Bremen sowie die Landkreise Lüneburg und Ristock haben Haushaltssperren verhängt. Dabei verzichtete man jeweils auf die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes und setzte direkt an den Ausgaben an. Weitere Städte und Landkreise könnten folgen. Die Kürzungsvorschläge werden oft kontrovers diskutiert. Die administrativen Notmaßnahmen dürften daher eine Reaktion der Parlamente nach sich ziehen.

g.schilling@derneuekaemmerer.de

Info

Weitere Beiträge zu den kommunalen Notmaßnahmen bei stark steigenden Haushaltsfehlbeträgen finden Sie auf unserer Themenseite Haushaltssperre.

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