Für 2022 erhält der Haushalt der Stadt Wiesbaden voraussichtlich eine Genehmigung. Kämmerer Axel Imholz schließt eine Haushaltssperre nicht aus.

Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Finanzen eint viele Kommunen. Derzeit werde „für keine hessische Kommune eine Genehmigung für das nachfolgende Jahr 2023 erteilt,“ erklärte Wiesbadens Kämmerer Axel Imholz gegenüber der Presse. Die Genehmigung des Haushalts für 2022 soll jedoch in den nächsten Wochen erfolgen. Das habe ihm die Kommunalaufsicht angekündigt. Für die Genehmigung des Haushaltsjahres 2023 müssten die Entwicklungen bis zur zweiten Jahreshälfte abgewartet werden.

Hintergrund für die Klarstellung durch den Kämmerer waren Presseberichte über eine Ablehnung des Doppelhaushalts 2022/2023. Diese betrifft aber offenbar nur das zweite Haushaltsjahr. Aus den Reihen der Opposition im Stadtrat wird die versagte Genehmigung für den Haushalt 2023 mit stark steigenden Ausgaben im Personalbereich in Zusammenhang gebracht. Für den haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion Freie Wähler/Pro Auto, Petermartin Oschmann, war das Zahlenwerk bereits bei seiner Verabschiedung „auf Kante genäht“.

Nach Corona belastet Ukrainekrieg

Bei der Einbringung des Doppelhaushalts im September 2021 standen die Ausführungen von Imholz noch unter dem Eindruck der Coronakrise. Ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen drohten das Zahlenwerk aus der Balance zu bringen. Allerdings waren die Einnahmen für das Gesamtjahr 2021 mit 268 Millionen Euro dann doch um gut 1 Million Euro höher als veranschlagt.

Nun kommen höhere Kosten durch den Ukrainekrieg dazu und es droht eine Haushaltssperre. „Eine Entscheidung über eine mögliche Haushaltssperre für das laufende Jahr werden wir dann treffen, wenn nach Auswertung der Aprildaten eine Prognose für die weitere Finanzentwicklung der Stadt möglich wird“, kündigte Imholz an.

g.schilling@derneuekaemmerer.de

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