Kommunen bauen Investitionsrückstand ab

Aufgrund guter ökonomischer Rahmenbedingungen sowie diverser Förderprogramme ist es den Kommunen im vergangenen Jahr gelungen, ihren Investitionsrückstand von rund 158,8 Milliarden Euro auf rund 138,4 Milliarden Euro zu verringern. Wie aus dem heute vorgestellten KfW-Kommunalpanel hervorgeht, wird damit in etwa das Niveau der Jahre 2015 und 2016 erreicht.  

Aus der vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführten Befragung geht hervor, dass die geplanten Investitionsausgaben der Kommunen 2018 auf 34,7 Milliarden Euro gestiegen sind (2017: 28,2 Milliarden Euro). Im kommenden Jahr sollen sie dann sogar auf 35,8 Milliarden Euro anwachsen.

In Straßen und Schulen investieren

Rund ein Viertel der Investitionen sollen laut KfW-Kommunalpanel den Straßen zugutekommen, gleich danach folgen mit 21 Prozent der gesamten Investitionen die Schulen – Bereiche, in denen allerdings wohl auch in den kommenden Jahren weiterhin großer Handlungsbedarf bestehen wird. So kommt die Studie zum Ergebnis, dass die Schulen mit 42,8 Milliarden Euro weiter der Bereich mit dem größten Investitionsrückstand bleiben werden. Bei den Straßen ist die Situation nicht viel besser. Hier spricht die Studie von einem Investitionsrückstand von 36,1 Milliarden Euro.

Kopfzerbrechen bereiten den Kommunen dabei Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft, aber auch in der eigenen Verwaltung. Diese führen offenbar dazu, dass längst nicht alle geplanten Investitionsvorhaben zeitnah umgesetzt werden konnten. Laut Kommunalpanel liegen die voraussichtlich verausgabten Investitionen im Jahr 2018 um rund ein Drittel niedriger als die geplanten Investitionen. „Ungenutzte Mittel und eine gleichzeitig wachsende Zahl an Förderprogrammen von Bund und Ländern deutet auf eine strukturelle Schieflage im deutschen Finanzföderalismus hin“, führt Henrik Scheller, Teamleiter Wirtschaft und Finanzen am Difu aus.

Trübe Aussichten

Mit Blick auf die zukünftige Finanzlage verbreiten die befragten Kämmerer wenig Optimismus. Die Zeiten, in denen mit einer „Aufwärtsentwicklung“ gerechnet wurde, scheinen vorbei zu sein. Das aktuelle Kommunalpanel lässt vielmehr einen „Stimmungsknick“ erkennen, der sich laut KfW mit den eher zurückhaltenden Konjunkturprognosen sowie der jüngsten Steuerschätzung deckt. So erwarten 40 Prozent der Befragten eine sehr bzw. eher nachteilige Entwicklung ihrer Finanzsituation.

Bereits jetzt haben viele Kommunen mit massiven Problemen zu kämpfen. 21 Prozent der Kommunen konnten im vergangenen Jahr ihren Haushalt nicht ausgleichen – darunter auffallend viele Großstädte. „In der Summe lebt damit rund ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands in einer Kommune, die nur unter Haushaltssicherungsmaßnahmen wirtschaften kann“, beschreibt KfW-Referent Stephan Brand die aktuelle Situation. Vielen Kommunen habe die gute Konjunktur zwar eine „Atempause“ verschafft, an den strukturellen Problemen habe sich vielerorts jedoch wenig geändert.

DStGB: Kommunen leben von der Substanz

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezeichnete den Investitionsstau trotz des Rückgangs als "besorgniserregend". Die kommunale Ebene lebe weiter von der Substanz, sagte Verbandschef Gerd Landsberg. Vor allem finanzschwachen Kommunen gelänge es nicht den Investitionsstau abzubauen. "Ein Grund hierfür ist, dass die Länder trotz sprudelnder Steuereinnahmen noch immer nicht ihrer Finanzierungsverantwortung für ihre Städte und Gemeinden in einem angemessenen und aufgabengerechten Sinne nachkommen.", so Landsberg weiter. "Wenn wir es mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nur ansatzweise ernst meinen, muss sich der Bund dieser gesamtstaatlichen Aufgabe stellen und das erfolgreiche Programm zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen langfristig fortschreiben und ausfinanzieren!" Dies sei im Übrigen keine singuläre Forderung eines kommunalen Spitzenverbandes, sondern auch Überzeugung des Internationalen Währungsfonds wie der Europäischen Kommission.

Das KfW-Kommunalpanel beruht auf einer jährlichen Befragung der Kämmereien in Städten und Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern sowie allen Landkreisen. Auftraggeberin ist die KfW, für die Umsetzung ist das Difu zuständig, das dabei von den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt wird.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de