Die sächsische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben einen Schutzschirm für Kommunalfinanzen vereinbart. Wie der Freistaat bekanntgab, will man mit den zusätzlichen Mitteln den durch die Coronakrise einbrechenden Steuereinnahmen sowie den steigenden Ausgaben auf kommunaler Ebene begegnen.
„Natürlich unterstützen wir die Kommunen in diesen schweren Zeiten. Uns ist bewusst, dass wir die mit der Corona-Pandemie verbundenen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können“, sagte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU), früherer Kämmerer von Dresden, zu dem Hilfspaket. Die kommunalen Spitzenverbände und das Land Sachsen rechnen derzeit mit Steuermindereinnahmen in Höhe von einer halben Milliarde Euro.
Sachsen: 750 Millionen Euro für Kommunen
Konkret teilt sich der Rettungsschirm folgendermaßen auf: Zum Ausgleich der erwarteten Steuermindereinnahmen werden die Mittel im kommunalen Finanzausgleichsgesetz um 453 Millionen Euro aus dem sogenannten „Corona-Bewältigungsfonds“ aufgestockt. In einer ersten Tranche sollen im Juli dieses Jahres 226 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden fließen.
Die Kommunen lösen ihrerseits die sogenannte Vorsorgerücklage im Umfang von 95 Millionen Euro auf, um Steuermindereinnahmen auszugleichen. Für pandemiebedingte zusätzliche Ausgaben werden darüber hinaus 148 Millionen Euro als Zuschuss gewährt. Verteilt werden die Mittel nach dem Einwohnermaßstab des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes 2020. Hinzu kommt der Ausgleich für nicht erhobene Elternbeiträge für Kinderbetreuung von bis zu rund 60 Millionen Euro.
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Insgesamt stehen damit rund 750 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung. Die erforderlichen gesetzgeberischen Änderungen für die vereinbarten Maßnahmen sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Sächsischen Landtag beschlossen werden. Die dafür notwendigen Vorschläge für eine Gesetzesinitiative werden jetzt erarbeitet. Neben Sachsen arbeitet auch Brandenburg an einem Rettungsschirm für seine Städte und Gemeinden. In zahlreichen anderen Bundesländern wird noch hinter geschlossenen Türen verhandelt.
Schutzschirm deckt nur die Hälfte ab
Viele Kämmerer in Sachsen dürften erleichtert sein, dass ihre Rufe nach Landeshilfen erhört wurden. „Das Programm ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt etwa Dresdens Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) gegenüber DNK. Er schränkt aber direkt ein, dass der Schutzschirm die Verluste des Jahres 2020 gerade einmal zur Hälfte kompensiere. Zudem stelle das Programm Vergleichbares für die kommenden beiden Jahre in Aussicht. „Im Vertrauen auf einen solchen Schutz(fall)schirm würde wohl kein Kämmerer vom Rathausturm springen.“
Lames gibt an, dass der Hilfsfonds durch ein Konjunkturprogramm ergänzt werden müsse, welches besonders kommunale Investitionen in den Blick nimmt. Da sei auch der Bund gefragt. „Dresden hat mit seinem Neuverschuldungsverbot in der Hauptsatzung sicher noch einmal eine Sonderrolle“, sagt Dresdens Finanzchef.
„Aber auch keine andere Kommune darf dazu gezwungen werden, eine unzureichende Finanzausstattung durch Kredite auszugleichen, für deren Tilgung dann in den Folgejahren wiederum keine genügende Ausstattung zur Verfügung gestellt wird.“ Die sächsischen Städte und Gemeinden benötigten einen gemeinsamen Weg mit dem Land aus der Verschuldung hinaus. „Die Krise darf nicht noch schlimmer gespart werden.“
„Im Vertrauen auf einen solchen Fallschirm würde wohl kein Kämmerer vom Rathausturm springen.“
