Die Forderungen nach einem Rettungsschirm für Kommunen haben jetzt auch die Bundesebene erreicht: Anlässlich der Coronakrise erklärten Matthias Miersch (im Bild rechts), Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Bernhard Daldrup, Mitglied der Parlamentarischen Linken sowie kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in einer gemeinsamen Mitteilung, dass Städte und Gemeinden sofort einen Schutzschirm benötigten. Aufgrund der voraussichtlich deutlich geringeren Steuereinnahmen bei verhältnismäßig konstanten Ausgaben prognostizieren die SPD-Politiker Kommunen „finanziell dramatische Zeiten“.
Sie führen aus, dass „unser gesellschaftliches Leben maßgeblich in den Kommunen bestimmt“ werde. Städte und Gemeinden seien „systemrelevante Akteure“, die mit liquiden Mitteln ausgestattet werden müssen, um anstehende Investitionen finanzieren zu können und die Daseinsvorsorge in dieser schweren Krise aufrecht erhalten zu können. Die Maßnahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), kommunalen Unternehmen Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu gewährleisten, könne nur ein erster Schritt gewesen sein.
Länder sollen Kommunen finanziell stärker stützen
Als schnelle und wirkungsvolle erste Maßnahme schlagen Miersch und Daldrup vor, unmittelbar an die Kommunen gerichteten Fördermaßnahmen zu entfristen und mit vorzeitigen, förderunschädlichen Genehmigungen und einfachen Verwendungsnachweisen zu versehen. „Dazu zählen beispielsweise der Digitalpakt an Schulen und verschiedene Programme für Infrastrukturmaßnahmen wie im Bereich des Sport, der Kultur, Freizeit und des Städtebaus.“
Bund und Länder kämen zudem nicht umhin, entweder ihre Anteile oder die absoluten Beträge an den Sozialkosten, zunächst zeitlich befristet auf die Jahre 2020 und 2021, deutlich zu erhöhen. „Wir appellieren angesichts der massiven Einnahmeverluste bei den Kommunen auch an die Länder, die finanzielle Grundausstattung der Kommunen deutlich zu verbessern“, heißt es in dem Statement. Auch eine Entlastung bei den Altschulden sei im Zuge der Coronakrise „dringender“ geworden.
Info
Wie gehen Kommunen und ihre Kämmerer mit der derzeitigen Situation um? Antworten darauf gibt die neue DNK-Themenseite Coronakrise.
