Was kommt nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge? Diese Frage beschäftigt gerade Kämmerer, Bürgermeister und Landräte im gesamten Freistaat. Ende Januar hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Nägel mit Köpfen gemacht und alle Landratsämter, Städte und Gemeinden aufgefordert, ab sofort keine Bescheide mehr an ihre Bürger zu verschicken.
Wo aber sollen die dringend benötigten Gelder für die Straßenausbausanierung in Zukunft herkommen? Im vergangenen Jahr haben die bayerischen Gemeinden für die Straßensanierung immerhin gut 60 Millionen Euro von ihren Bürgern eingesammelt. Und nicht nur der Blick in die Zukunft sorgt für Unbehagen – auch das Schicksal laufender Projekte ist unklar: „Was geschieht mit Beiträgen, die in den letzten Jahren gezahlt wurden? Müssen laufende Ausbaumaßnahmen noch nach geltendem Recht abgewickelt werden? Was passiert mit sogenannten wiederkehrenden Beiträgen?“, fragt der Bayerische Gemeindetag, der von der Landesregierung einen „vollständigen Ausgleich dieser Finanzierungsquelle der Kommunen“ erwartet.