Straßenausbaubeiträge: Kommunen fordern Ausgleich
Abschaffung der Strabs: „Echtes Gerechtigkeitsproblem“
Was kommt nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge? Diese Frage beschäftigt gerade Kämmerer, Bürgermeister und Landräte im gesamten Freistaat. Ende Januar hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Nägel mit Köpfen gemacht und alle Landratsämter, Städte und Gemeinden aufgefordert, ab sofort keine Bescheide mehr an ihre Bürger zu verschicken.
Wo aber sollen die dringend benötigten Gelder für die Straßenausbausanierung in Zukunft herkommen? Im vergangenen Jahr haben die bayerischen Gemeinden für die Straßensanierung immerhin gut 60 Millionen Euro von ihren Bürgern eingesammelt. Und nicht nur der Blick in die Zukunft sorgt für Unbehagen – auch das Schicksal laufender Projekte ist unklar: „Was geschieht mit Beiträgen, die in den letzten Jahren gezahlt wurden? Müssen laufende Ausbaumaßnahmen noch nach geltendem Recht abgewickelt werden? Was passiert mit sogenannten wiederkehrenden Beiträgen?“, fragt der Bayerische Gemeindetag, der von der Landesregierung einen „vollständigen Ausgleich dieser Finanzierungsquelle der Kommunen“ erwartet.
Straßenausbaubeiträge: Solidarisierung über Grundsteuer?
„Im Moment ist unklar, wie die Regierung dieses Problem lösen wird“, sagt Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU). Er befürchtet, dass die Entlastung der Eigentümer dazu führen könnte, dass der Straßenunterhalt über die Grundsteuer solidarisiert wird und damit die Mieter am Ende die Lasten tragen. „Das ist ein echtes Gerechtigkeitsproblem. Es wird bei gegebenenfalls notwendigen Grundsteuererhöhungen schwierig, für diese Umverteilung eine allgemeine Akzeptanz zu schaffen“, warnt Schuchardt.
Die Freien Wähler, die sich zuerst für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt hatten, sammeln unterdessen weiter Unterschriften für das Vorhaben. Das Ziel, so heißt es in der Süddeutschen Zeitung, sei ein Volksbegehren, das die Regelungen „endgültig beseitige“. Der Ankündigung der CSU alleine wollen sie offenbar nicht vertrauen. Man wolle den Druck auf die CSU weiter erhöhen, damit diese ihren Worten auch Taten folgen lässt, heißt es weiter. Das Gesetzgebungsverfahren soll nach jetzigem Stand vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden.