Blick auf Stuttgart: Die Kommunen in Baden-Württemberg wollen vor der Sommerpause noch Antworten auf Finanzfragen.

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10.07.20
Haushalt

BaWü-Städte drängen auf Finanzlösung vor Sommerpause

Baden-Württembergs Städtetag will endlich klare Verhältnisse: Der Spitzenverband wünscht sich vom Land ein deutliches Signal, auf welche finanzielle Unterstützung Kommunen hoffen können.

Den Kommunen in Baden-Württemberg fehlen durch die Coronakrise 4,6 Milliarden Euro. Das Land hat daher unter anderem in Aussicht gestellt, zumindest die Gewerbesteuerausfälle zu übernehmen. In trockenen Tüchern ist der Deal aber noch nicht, weshalb der Städtetag jetzt auf eine Lösung vor der Sommerpause drängt. Die letzte Sitzung des Landtags ist am 23. Juli.

Ein klares Zeichen gäbe „den Städten Sicherheit und sie können auf Haushaltssperren und Kürzungen 2020 verzichten“, argumentiert der baden-württembergische Städtetagspräsident Peter Kurz den Zeitdruck. Der Investitionswille der Kommunen könne schließlich auch der angeschlagenen regionalen Wirtschaft helfen. „Wir brauchen jetzt mehr denn je gut organisierte und leistungsfähige Kommunen“, so Präsident Kurz, „mit der entsprechenden finanziellen Ausstattung bleiben sie handlungsfähig und können das Vertrauen der Bevölkerung stärken.“

Allen Kommunen droht eine Haushaltssperre

Wenn die Zusage seitens des Landes nicht käme, hätte dies deutliche Konsequenzen für die Haushalte der Städte und Gemeinden: „Dann stehen quasi alle Kommunen in Baden-Württemberg vor einer Haushaltssperre“, sagte Städtetags-Vorstand Gudrun Heute-Bluhm unlängst vor Journalisten. Nur einzelne besonders finanzstarke Kommunen könnten sich dann noch um diese heftige Sparmaßnahme herumwinden.

Mannheims Oberbürgermeister Kurz rechnete an seiner Stadt beispielhaft vor, wie viel Geld noch fehlt: „Bei uns belaufen sich die Verschlechterungen auf etwas mehr als 200 Millionen Euro in diesem Jahr“, sagt er. Die bisher in Aussicht gestellten Hilfen summierten sich auf gerade einmal 40 Prozent dieses Volumens. „Wir erwarten nicht, dass uns alles abgenommen wird. Aber wir sind auf weitere Hilfe angewiesen.“

Keine Prognose für 2021 möglich

Das Land Baden-Württemberg hatte den Kommunen bei der Erstattung der Elternbeiträge für die Kita-Gebühren schnell Hilfen versprochen und 200 Millionen Euro für die ersten zweieinhalb Monate der Coronakrise zur Verfügung gestellt. Der Juni, in dem die Kitas auch noch größtenteils geschlossen waren, ist damit allerdings noch nicht abgedeckt. „Die Soforthilfen waren in dieser Zeit eine wirkliche Hilfe für die Kommunen bzw. für die Eltern. Aus diesen Abschlagszahlungen, wie sie anfangs hießen, müssen nun aber echte Zuweisungen werden – das Geld darf nicht mit den ohnehin anstehenden Zuweisungen verrechnet werden“, betont Kurz.

Für eine Prognose über 2020 hinaus sei es noch zu früh, so der Städtetagspräsident weiter. „Wir fliegen in diesem Jahr auf Sicht, was die Finanzen betrifft. Im Herbst, wenn wir auch absehen können, ob es zu einer zweiten Welle gekommen ist, können wir schauen, in welcher Verfassung wir ins Jahr 2021 gehen und ob wir mit dem Land weiterverhandeln müssen.“

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de