Kommunen in Baden-Württemberg bekommen weitere 100 Millionen Euro Soforthilfe. Ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

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05.05.20
Haushalt

Corona-Paketchen reicht BaWü-Kommunen nicht

Kommunen in Baden-Württemberg bekommen weitere 100 Millionen Euro Soforthilfe. Der Gemeindetag sehnt sich nach einem größeren Finanzpaket – und startet eine Umfrage.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will ihre Kommunen mit weiteren 100 Millionen Euro in der Coronakrise unterstützen. Roger Kehle (CDU), Präsident des Gemeindetags, begrüßt die finanzielle Unterstützung zwar. Allerdings spricht er auch von einem „Paketchen“, die Soforthilfen seien bei weitem nicht ausreichend.

Die von der Landesregierung zur Verfügung gestellten 100 Millionen Euro sollen für die Erstattung von Elternbeiträgen und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen dienen. Darüber hinaus werden ausbleibende Einnahmen an den Volkshochschulen und Musikschulen vom Land teilweise ausgeglichen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für öffentliche Einrichtungen wie die Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe oder andere soziale Dienste vorgesehen. Bereits im März hatte die Landesregierung ein 100 Millionen Euro schweres Soforthilfe-Paket geschnürt.

„Wir haben festgestellt, dass bereits die ersten 100 Millionen nicht ausgereicht haben, um die Ausfälle der Gebühren für die Kitas, Volkshochschulen und Musikschulen oder die Kosten für sonstige kommunale Einrichtungen zu decken“, sagt er in einem Statement. Die weiteren coronabedingten Kosten und Einnahmeausfälle, die sich zur Zeit in den Städten und Gemeinden summierten, seien noch viel höher.

Gemeindetag: Alle Kommunen sind betroffen

Gegenüber der Nachrichtenagentur DPA führte Kehle darüber hinaus aus: Nicht nur Automobilstandorte seien betroffen, sondern eine „unglaublich große Anzahl“ der Städte und Gemeinden müssten sich damit auseinandersetzen, dass Unternehmen ihre Gewerbesteuerzahlungen stunden. Viele litten schon jetzt unter massiv zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen. Einige hätten daher bereits mit Haushaltssperren reagiert.

„Wenn die Städte und Gemeinden als Konjunkturmotor ausfallen, reißen sie auch die lokale Wirtschaft und das Handwerk mit in den Abwärtsstrudel“, so Kehle. Das führe dann zu weiteren Gewerbesteuerverlusten. „Das ist ein Teufelskreis, den wir durchbrechen müssen“, betonte Kehle. Das gelinge nur mit Konjunkturprogrammen von Land und Bund.

„Ein Teufelskreis, den wir durchbrechen müssen.“

Roger Kehle, Gemeindetag

Kommunen: Gewaltige Belastungen befürchtet

Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) zeigt sich offen für weitere Hilfen, möchte aber zunächst das Ausmaß der Coronakrise einschätzen: „Nach der Mai-Steuerschätzung werden wir mit den kommunalen Landesverbänden Gespräche über die konkreten finanziellen Auswirkungen der Pandemie führen“, sagt sie. „Nicht alle Folgen lassen sich jetzt schon abschätzen und beziffern. Das braucht Zeit.“ Die Soforthilfe solle Städten, Gemeinden und Kreisen schnell Mittel zur Verfügung stellen, „genau abrechnen werden wir später“.

Der Gemeindetag will seinen Teil dazu beitragen, dass die Abrechnung möglichst schnell über die Bühne geht: Kehle will rund 1.000 Gemeinden befragen, um einen Überblick über deren Belastungen zu bekommen. „Erst nach dieser Erhebung werden wir das Ausmaß der finanziellen Belastungen in den Kommunen genauer überblicken können, befürchten aber jetzt schon, dass es gewaltig sein wird.“ Die Ergebnisse der Umfrage werden für Mitte Mai erwartet.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de

Alles Wissenswerte zum Thema Haushaltssperre finden Sie auf unserer DNK-Themenseite. Mehr dazu, wie Kommunen und ihre Kämmerer mit der derzeitigen Situation umgehen, gibt es auf der DNK-Themenseite Coronakrise.