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08.01.19
Haushalt

Brandenburg: Landesregierung will Strabs abschaffen

Straßenausbaubeiträge gehören im Land Brandenburg bald der Vergangenheit an. Die Landesregierung beugt sich offenbar dem Druck einer Volksinitiative. Die kommunale Ebene ist alarmiert und fordert einen angemessenen finanziellen Ausgleich durch das Land.

Sinneswandel bei Rot-Rot: Brandenburgs Landesregierung bereitet offenbar eine Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge (Strabs) vor. Wie mehrere regionale Medien übereinstimmend berichten, soll das Landesministerium prüfen, welche Einnahmeausfälle den Kommunen im Falle einer Abschaffung entstehen bzw. Vorschläge zur Gegenfinanzierung unterbreiten. Nach Informationen der Märkischen Allgemeinen (MAZ) ist aktuell die Rede von 25 bis 40 Millionen Euro pro Jahr.

Breite Mehrheit für die Abschaffung

Bis vor wenigen Wochen hatte die Landesregierung - anders etwa als die Brandenburger CDU - ein Ende der Strabs noch kategorisch abgelehnt und damit den Unmut vieler Bürger hervorgerufen. Den Freien Wählern war es gelungen, binnen weniger Wochen 80.000 Unterschriften für die Abschaffung der Strabs zu sammeln – 60.000 mehr als nötig, um den Weg für ein Volksbegehren und schließlich einen Volksentscheid frei zu machen. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag der MAZ sprachen sich 84 Prozent der Brandenburger für ein Ende der Eigenbeteiligung der Grundstückseigentümer aus.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg, der stets vor dem Wegfall der Strabs gewarnt hatte, fordert das Land auf, nun endlich ein „umfassendes Konzept zur Finanzierung und Sicherung des derzeit auf Verschleiß gefahrenen Straßenwesens“ vorzulegen. Die vom Land ins Spiel gebrachten Kompensationsmittel von jährlich 25 bis 40 Millionen Euro seien nicht im entferntesten ausreichend. Nach Angaben des Verbandes würde diese Summe gerade mal 1 bis 1,5 Prozent des derzeitigen Investitionsbedarfs von rund 2,77 Milliarden Euro für kommunale Straßen decken. Damit „würde der Verschleiß über die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben“, warnt Verbandsgeschäftsführer Jens Graf.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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