Mobilisierung von Bauland
Bund will mehr verbilligte Grundstücke abgeben
Der Bund will künftig häufiger verbilligte Grundstücke an Kommunen abgeben. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich die Bundesregierung bereits darauf verständigt, Kommunen beim Erwerb unbebauter Bundesgrundstücke zu unterstützen und dabei für bestimmte Nutzungszwecke – wie etwa den sozialen Wohnungsbau – den Kaufpreis zu reduzieren.
In den vergangenen zwei Jahren habe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die die bundeseigenen Liegenschaften verwaltet, allerdings lediglich zwölf Parzellen verbilligt abgegeben, räumte Baustaatssekretär Gunther Adler (SPD) in einem Interview mit der „Welt“ ein. „Das ist absolut unbefriedigend. Deshalb wollen und werden wir hier noch einmal nachbessern. Es muss deutlich mehr verbilligte Abgaben geben“, betonte Adler.
BImA: 25.700 unbebaute Grundstücke
Die BImA verfügt derzeit bundesweit über rund 25.700 unbebaute Parzellen mit einer Gesamtfläche von 87.000 Hektar. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage mehrerer FDP-Abgeordneter in der vergangenen Woche hervor. Alleine in den sieben größten deutschen Städten gehören demnach 970 Grundstücke dem Bund, etwa ein Drittel davon in Berlin. Wie hoch der Anteil der tatsächlich bebaubaren Grundstücke im Bundesbestand ist, konnte das Finanzministerium allerdings nicht beziffern. Es verwies unter anderem darauf, dass Flurstücke wegen rechtlicher oder tatsächlicher Gegebenheiten zum Teil nicht bebaut werden könnten und außerdem bereits Parzellen ab 1 Quadratmeter Größe erfasst würden. Darüber hinaus gebe es bislang keine Definition für den Begriff „bebaubares Grundstück“.
Die Große Koalition möchte sich in der laufenden Legislaturperiode mit Nachdruck für eine Mobilisierung von Bauland einsetzen und plant dazu die Wiedereinführung einer „Grundsteuer C“ für bebaubare Flächen. Eine ähnliche Steuer gab es bereits Anfang der 1960er-Jahre, sie war allerdings nach kurzer Zeit wieder abgeschafft worden. Ob die Grundsteuer C tatsächlich eingeführt wird und wie sie sich in die anstehende Reform der Grundsteuer B einfügen wird, ist noch unklar.