Weinberg in Stuttgart: Auch Kommunen in Baden-Württemberg fordern nun einen Schutzschirm.

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08.04.20
Haushalt

Rufe nach kommunalen Corona-Hilfen werden lauter

Nach dem DStGB hat nun auch der Städtetag gefordert, dass der Bund Kommunen in der Coronakrise finanziell substantiell unterstützen sollte. Zahlreiche Bundesländer beschäftigen sich bereits mit Schutzschirmen für ihre Gemeinden.

Jetzt fordert auch der Deutsche Städtetag von Bund und Ländern einen Hilfsfonds für Kommunen, um die finanziellen Folgen der Coronakrise abzuschwächen. „Die Corona-Pandemie führt in allen Städten zu gravierenden finanziellen Belastungen: Einnahmen brechen weg, Ausgaben steigen“, sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung der Deutschen Presse-Agentur DPA. Schon in diesem frühen Stadium zeichneten sich erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer ab, bei der Einkommenssteuer würden bald die ersten Effekte zu spüren sein.

Der Leipziger OB Jung befürchtet für das Jahr 2020 ein kommunales Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe, und plädiert gegenüber der DPA daher für „eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit die Handlungsfähigkeit der Städte und die Liquidität der kommunalen Kassen sichergestellt wird.“ Die Bundesregierung hat für die arg gebeutelten Unternehmen und Selbstständige bereits ein hunderte Milliarden schweres Rettungspaket geschnürt, bislang bleiben die Kommunen bei dem Geldsegen allerdings außen vor.   

Jung zufolge müsse daher nun auch ein Rettungsschirm für Kommunen aufgespannt werden: „Denn auch nach der Krise wollen die Menschen in Städten und Gemeinden leben, die ihren Bürgerinnen und Bürgern gute Leistungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen können.“

Corona: Länder sollen Kommunen unterstützen

Derweil haben der Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag in Baden-Württemberg mehr Unterstützung von ihrer Landesregierung für ihre als finanzstark geltenden, aber von der schwer getroffenen Automobilindustrie abhängigen, Kommunen gefordert. Die wirtschaftlichen Folgen seien noch „völlig ungewiss“. Die regionalen Spitzenverbände schickten neben dem Hilferuf noch eine Warnung hinterher: Aufgrund der Coronakrise drohe zahlreichen Gemeinden in dem Bundesland die Zahlungsfähigkeit. Bisher hatte die baden-württembergische Landesregierung seinen Kommunen lediglich 100 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung gestellt.

Als erstes Bundesland hatte das Land Nordrhein-Westfalen seinen Kommunen vergangene Woche erhebliche Unterstützung zugesagt. Auch in Bundesländern wie etwa Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wird bereits konkreter über einen Schutzschirm für Städte und Gemeinden diskutiert.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de

Wie gehen Kommunen und ihre Kämmerer mit der derzeitigen Situation um? Antworten darauf gibt die neue DNK-Themenseite Coronakrise.