Das Konjunkturpaket kam rechtzeitig und  im richtigen Umfang, sagt der Chefvolkswirt der NORD/LB. Doch einige Maßnahmen seien nicht besonders zielgerichtet.

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01.10.20
Haushalt

Eine Altschuldenlösung ergibt nur ergänzend Sinn

Die Coronakrise hat über alle Branchen hinweg für Wirbel gesorgt und auch ihre Spuren auf den Finanzmärkten hinterlassen. Erfahren Sie im zweiten Teil des Interviews mit Christian Lips, Chefvolkswirt der NORD/LB, mehr darüber, auf welche Rahmenbedingungen Kämmerer sich einstellen müssen und wo es noch Nachbesserungsbedarf beim Konjunkturpaket gibt.

Herr Lips, Kämmerinnen und Kämmerer müssen seit Jahren mit niedrigen Zinsen leben. Hat die Krise, sowohl auf Finanzierungs- als auch auf Anlageseite, Änderungen mit sich gebracht?
Mit dem Ausbruch der Krise erhöhten sich die Spreads zunächst deutlich und zeigten eine hohe Volatilität. Jahrelang fühlten sich Investoren sicher, und Risiken wurden nicht adäquat eingepreist. Doch die Krise unterstreicht die Bedeutung von Kreditrisiken, auch auf staatlicher Ebene. Die Gegenmaßnahmen der EZB und das Finanzpaket der EU haben aber dazu geführt, dass wir nicht in eine neue Staatsschuldenkrise gerutscht sind. Inzwischen haben sich die Zinsaufschläge wieder relativiert, zudem ist in den nächsten Jahren nicht mit einer Zinserhöhung zu rechnen. Die Krise hat das Niedrigzinsniveau festzementiert. Kämmerinnen und Kämmerer müssen sich langfristig mit niedrigen Kapitalerträgen und sogar negativen Zinsen zurechtfinden, selbst bei langen Laufzeiten oder Bundesanleihen. Finanzierungsseitig hingegen bleiben damit die Konditionen auch für Kommunen und kommunale Unternehmen sehr komfortabel. Auch Instrumente wie beispielsweise Schuldscheindarlehen können weiter eine attraktive Alternative darstellen, zumal hier langsam, aber sicher auch die Investoren nach dem Coronaschock wieder zurückkehren. Angesichts des anhaltenden Anlagenotstands im Negativzinsumfeld ist dies wenig überraschend.

Sie haben das Konjunkturprogramm des Bundes bereits im ersten Teil des Interviews angesprochen. Hilft es aus Ihrer Sicht an den richtigen Stellen?
Das Konjunkturpaket kam rechtzeitig und mit 130 Milliarden Euro auch im richtigen Umfang. Gut ist auch, dass der Stimulus nicht dauerhaft angelegt ist. Doch einige Maßnahmen sind nicht besonders zielgerichtet. Beispielsweise ist die Mehrwertsteuersenkung für sechs Monate um 3 beziehungsweise 2 Prozentpunkte nur ein relativ geringer Impuls. Andere Instrumente wären wahrscheinlich wirkungsvoller gewesen.

Was wäre Ihr Vorschlag?
Auch wenn ich mit diesem Vorschlag momentan ziemlich alleine dastehe, wäre eine Abwrackprämie mit klugen Nebenbedingungen, wie beispielsweise einer Umweltkomponente, ein wirkungsvollerer Impuls gewesen. Doch ich denke, eine Debatte um eine wie auch immer ausgestaltete Abwrackprämie wird Ende 2020 oder 2021 wieder auf den Tisch kommen. Wir werden erst noch die ganze Wucht der Krise zu spüren bekommen.

Mit dem Konjunkturpaket hatten sich viele Kämmerer auch Hoffnungen auf eine Altschuldenlösung gemacht …
Ja, ein Altschuldentilgungsfonds wurde diskutiert. Doch wir müssen zuerst die strukturellen Probleme lösen, eine Altschuldenregelung würde nur ergänzend Sinn ergeben. Mit einer Schuldenübernahme allein wäre den Kommunen nur kurzfristig geholfen worden. Die Lösung des Problems ist jetzt eher auf Länderebene verschoben. Hessen hat ja beispielsweise schon ein eigenes Programm mit der Hessenkasse aufgelegt. Da nicht alle Bundesländer gleichermaßen von den Altschulden betroffen sind, wäre eine Altschuldenübernahme auf Bundesebene auch auf zu große Widerstände gestoßen.

Zuletzt zum Coronarettungsfonds der EU: Wie werden sich der Fonds und der gemeinsame Haushaltsrahmen sowohl auf die Kommunen in Deutschland als auch auf die EU auswirken?
Es ist fraglich, ob der Effekt wirklich so groß wie von der EU gewünscht sein wird. Nennenswerte zusätzliche Leistungen können in Deutschland am ehesten Kommunen im Osten erwarten. Themen wie Klimaschutz und Infrastruktur wirken im besten Fall flankierend. Ich würde die Maßnahmen der EU deshalb eher als ein Breitbandantibiotikum für die europäische Wirtschaft bezeichnen. Doch über 40 Prozent der Exporte aus Deutschland gehen in die EU. Unser Beitrag für Europa muss sein, die dauerhaften Folgen der Krise zu minimieren. Kritiker sagen jetzt, das Einfallstor zur Vergemeinschaftung von Schulden in Europa sei geöffnet worden. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass dies eine Reaktion auf eine Jahrhundertkrise ist. Es ist ein Weg, den besonders stark getroffenen Ländern zu helfen, diese Krise zu meistern.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

Ein Ausschnitt aus dem Interview ist in der Septemberausgabe von Der Neue Kämmerer erschienen.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der DNK-Themenseite Coronakrise und Altschulden.