EPSAS: Bundesrechnungshof und IDW fachen Debatte weiter an

Die Diskussion zwischen dem Bundesrechnungshof und dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) über die EU-weite Harmonisierung der Rechnungslegung im öffentlichen Bereich (EPSAS) geht in die nächste Runde. Nachdem der Bundesrechnungshof im November in einem Bericht zu dem Schluss gekommen war, dass das EPSAS-Projekt besser eingestellt werden sollte, hatten die Wirtschaftsprüfer sich kurz darauf mit Nachdruck für die Modernisierung eingesetzt und unter anderem die Kritik der Rechnungsprüfer an ihrer Zunft zurückgewiesen.

Mitte Januar hat nun wiederum der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, einen offenen Brief an IDW-Chef Klaus-Peter Naumann formuliert. Scheller verwahrt sich dort insbesondere gegen den IDW-Vorwurf vom Dezember, dass der Bundesrechnungshof in seinem Bericht den Nutzen der doppischen Buchführung – als Ausgangspunkt für die EPSAS-Harmonisierung – infrage stelle. „Eine tragfähige Haushalts- und Finanzpolitik ist sowohl in einem kameralen als auch in einem doppischen System möglich. (…) Nach unserer Erfahrung ist die Doppik jedenfalls kein Garant für solide Staatsfinanzen.“

Bundesrechnungshof: EPSAS sind „falsche Therapie“

Knackpunkt aus Sicht des Rechnungshofs, so betont Scheller, sei vielmehr die „verpflichtende Einführung der EPSAS“. Mit diesem Schritt greife die EU-Kommission zur falschen Therapie und agiere am eigentlichen Problem vorbei. Es mangele nicht an qualitativ hochwertigen Finanzdaten, sondern schlicht an einer „konsequenten Durchsetzung der europäischen Fiskalregeln“ - unabhängig von der jeweils gewählten Methodik der Rechnungslegung. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs fehlt zudem bisher eine belastbare Gegenüberstellung von konkreten Kosten für die EPSAS-Umstellung und deren Nutzen für die öffentlichen Haushalte.

Schließlich greift Scheller auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer im Harmonisierungsverfahren noch einmal auf. In seinem Bericht hatte der Bundesrechnungshof mögliche Interessenkonflikte derWirtschaftsprüfer angemahnt, wenn diese sowohl bei der Ausarbeitung eingebunden wären, als auch später als Prüfer aktiv würden. Man fordere nicht, die Prüfer aus dem Harmonisierungsprojekt herauszuhalten, betont Scheller – lässt aber an der schon zuvor formulierten Grundhaltung keinen Zweifel: „Es bleibt dabei: Staatliche Handlungsfähigkeit erodiert, wenn mögliche Rechtsakte der EU in nicht unerheblicher Weise von Unternehmen mit ausgestaltet werden, die sich darüber neue Märkte und Umsätze schaffen können“.

IDW: Deutschland muss an Debatte teilnehmen

Die Antwort des IDW hat nicht lange auf sich warten lassen. Mit einem Schreiben vom 22. Januar greift Klaus-Peter Naumann Schellers Brief auf – und beschränkt sich dieses Mal allerdings auf wenige inhaltliche Punkte. Zum einen, schreibt Naumann, begrüße das IDW ausdrücklich, dass der Bundesrechnungshof die Doppik als solche nicht ablehne. Dass der Rechnungshof sich allerdings weiter so entschieden gegen eine EU-weite Harmonisierung ausspreche, ist für die Wirtschaftsprüfer „unverständlich“. Wieso „die europäische Integration ausgerechnet bei der Rechnungslegung im öffentlichen Sektor enden soll, während dies im Bereich der Wirtschaft weitergehend geregelt ist“, ist für Naumann nicht nachvollziehbar.

Das IDW pocht zudem darauf, dass zumindest innerhalb der Bundesrepublik ein einheitlicher an doppischen Grundsätzen orientierter Standard gelten müsse, um ein „Mindestmaß nationaler Transparenz und Rechenschaft“ sicherzustellen. Mit Blick auf die internationalen Entwicklungen weist Naumann aber nochmals deutlich auf die „mehrheitliche Unterstützung für eine Pflicht zur Anwendung der IPSAS oder jedenfalls daraus abgeleiteter EPSAS“ hin – und schließt mit der Mahnung, dass eine internationale Debatte nicht ohne die Stimme Deutschlands geführt werden solle: „Wir laufen sonst Gefahr, dass Dritte uns vor vollendete Tatsachen stellen.“

s.nitsche@derneuekaemmerer.de