Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Asylsuchenden entlasten. Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat dazu am gestrigen Dienstag einen Stufenplan vorgelegt, der unter anderem das Ziel verfolgt, den Kommunen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen. So wolle man die Kommunen in die Lage versetzen, „sich grundsätzlich auf die Integration der Personen mit Bleiberecht konzentrieren zu können“, sagte Stamp.
Darüber hinaus kündigte der Minister an, durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein beschleunigtes Asylverfahren einführen zu wollen. Asylsuchende mit unklarer Bleibeperspektive sollen bis zu zwei Jahre in den Landeseinrichtungen verbleiben und künftig bereits von dort aus in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, wenn sie nicht schutzbedürftig sind. Zudem habe das Land vor, schrittweise weitere Herkunftsländer, darunter Armenien und Aserbaidschan, zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, sagte Stamp.