Quelle: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Sitz der Staatskanzlei in Düsseldorf: Das Land NRW stellt sich in der Flüchtlingspolitik neu auf.
NRW-Integrationsminister stellt Stufenplan vor
Flüchtlinge: NRW will Kommunen entlasten
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Asylsuchenden entlasten. Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat dazu am gestrigen Dienstag einen Stufenplan vorgelegt, der unter anderem das Ziel verfolgt, den Kommunen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen. So wolle man die Kommunen in die Lage versetzen, „sich grundsätzlich auf die Integration der Personen mit Bleiberecht konzentrieren zu können“, sagte Stamp.
Darüber hinaus kündigte der Minister an, durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein beschleunigtes Asylverfahren einführen zu wollen. Asylsuchende mit unklarer Bleibeperspektive sollen bis zu zwei Jahre in den Landeseinrichtungen verbleiben und künftig bereits von dort aus in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, wenn sie nicht schutzbedürftig sind. Zudem habe das Land vor, schrittweise weitere Herkunftsländer, darunter Armenien und Aserbaidschan, zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, sagte Stamp.
Schneller und konsequenter abschieben
„Wir wollen in Nordrhein-Westfalen zu einer neuen Struktur und Ordnung kommen“, betonte der Minister. „Diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, insbesondere Gefährder und Straftäter, müssen konsequenter abgeschoben werden.“ Im Gegenzug könne das Land dann großzügiger im Umgang mit Flüchtlingen sein, die in der deutschen Gesellschaft angekommen seien und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten.
Der Städtetag NRW begrüßte den Kurswechsel der Landesregierung. Diese habe mit dem Kabinettsbeschluss zentrale Forderungen des Verbands erfüllt.
Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund NRW, dem das Engagement der Landesregierung jedoch nicht weit genug geht. So müsse „das Land auch die Kosten für Geduldete und rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende in den Kommunen übernehmen, und zwar nicht nur für die ersten drei Monate nach Ablehnung, sondern für die volle Dauer ihres Aufenthalts bis zur Ausreise oder Rückführung“, forderte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider.