Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm, verhängt eine Haushaltssperre.

Stadt Neu-Ulm

03.04.20
Haushalt

Haushaltssperre in Neu-Ulm wegen Coronakrise

Der Kämmerer der Stadt Neu-Ulm verhängt eine Haushaltssperre. Berthold Stier erwartet dramatische Einbrüche bei den Steuereinnahmen aufgrund der Coronakrise.

Das Engagement der Kommunen gegen die Coronapandemie sorgt absehbar für hohe Belastungen kommunaler Haushalte. Als einer der ersten Kämmerer nannte Neu-Ulms Stadtkämmerer Berthold Stier am Dienstag im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung diesbezüglich konkrete Zahlen. Demnach kämpfe die Stadt insbesondere mit sinkenden Steuereinnahmen. Insgesamt rechnet Stier mit Einnahmeausfällen in einer Größenordnung von 15 bis 20 Millionen Euro. „Das würde die Stadt empfindlich treffen.“ Darauf reagiert Neu-Ulm mit einer Haushaltssperre.

Um der prekären Finanzsituation entgegenzusteuern, stellt die Stadt „alle Ausgaben ab sofort auf den Prüfstand“ und fokussiert ihre Pflichtaufgaben. Neben der Haushaltssperre erarbeitet sie einen Nachtragshaushalt. „Im Wesentlichen wird es in den nächsten Wochen darum gehen, die Zahlungsfähigkeit der Stadt trotz der massiven Einnahmeausfälle zu bewahren. Dazu werden die  Rücklagen noch stärker abgebaut. Für die notwendigen Investitionen werden weitere Kreditaufnahmen nötig sein“, sagt Stier.

Kämmerer erwartet Gewerbesteuer-Einbruch

Den größten Einbruch erwartet die Stadt im Bereich der Gewerbesteuer. Aktuell hat sie Gewerbesteuervorauszahlungen in Höhe von 27 Millionen Euro vorgesehen. „Brechen uns 50 Prozent davon weg, dann fehlen uns 13,5 Millionen Euro im Haushalt“, so Stier. Angesichts der Coronakrise gewährt die Stadt Neu-Ulm Firmen die Möglichkeiten, Gewerbesteuervorauszahlungen auf Antrag herabzusetzen und Steuernachzahlungen für 2019 zinslos zu stunden.

Für das Einkommenssteueraufkommen erwartet Stier ebenfalls Einbrüche. Bisher kalkuliert die Stadt mit einem Einkommenssteueraufkommen in Höhe von rund 39 Millionen Euro. Durch die Zunahme an Kurzarbeit und einer möglicherweise ansteigenden Arbeitslosigkeit aufgrund der Coronakrise geht Stier von „einem Rückgang der Steuerkraft um einige Millionen Euro“ aus. Auch die Erwartung eines Umsatzsteueraufkommens in Höhe von 7 Millionen Euro reduziert die Stadt. Darüber hinaus verzeichnet sie Einnahmeausfälle bei städtischen Einrichtungen wie dem Schwimmbad, der Bücherei, Museen oder Kitas.  

a.erb(*)derneuekaemmerer(.)de