Bayerisches Innenministerium

05.06.19
Haushalt

Innenminister Herrmann stoppt Auskreisung von Neu-Ulm

Die Stadt Neu-Ulm bleibt weiter Teil des gleichnamigen Kreises. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den geplanten Nuxit gestoppt. Dieser hätte den Kreis finanziell geschwächt, so der CSU-Politiker.

Die Große Kreisstadt Neu-Ulm wird auch weiterhin Teil des gleichnamigen Landkreises bleiben. Am gestrigen Dienstag lehnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den im März 2018 auf den Weg gebrachten Antrag auf Kreisfreiheit ab. Wie das Innenministerium mitteilte, sah Hermann die Voraussetzungen für den Antrag als nicht gegeben an. „Es fehlten hinreichend konkrete Konzepte, durch wen und wie die kommunalen Aufgaben im Falle einer Auskreisung künftig erledigt werden sollen. Auch sind die vermögensrechtlichen Verhältnisse zwischen Stadt und Landkreis Neu-Ulm nach wie vor ungeklärt.“

Konkret moniert der Minister, dass es keine Vereinbarung über die Zukunft der drei hochdefizitären Krankenhäuser gebe. Belastbare Aussagen über die finanziellen Auswirkungen einer Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm seien damit nicht möglich. „Zu befürchten wäre aber eine deutliche Anhebung der Kreisumlage zulasten der kreisangehörigen Gemeinden“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

OB Noerenberg: Entscheidung "nicht nachvollziehbar"

Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU), der den Nuxit maßgeblich vorangetrieben hatte, kritisiert die für ihn nicht nachvollziehbare Entscheidung des Innenministeriums in deutlichen Worten. „Die Interessen der Stadt Neu-Ulm werden um des Friedens willen geopfert“, teilte er mit. Mit dem Stopp des Nuxits werde das Problem nicht gelöst, sondern nur an die nächste Politiker-Generation weitergegeben. Schließlich wachse die Stadt Neu-Ulm konstant weiter.

Vorwürfe, keine hinreichend konkreten Konzepte für den Nuxit vorgelegt zu haben, weist Noerenberg zurück. „Die Stadt hat für jede einzelne Aufgabe ausführlich dargelegt, wie sie diese künftig erledigen möchte.“ Konkrete Konzepte und Vereinbarungen würden fehlen, „weil der Landkreis zur Zusammenarbeit nicht immer bereit war“.

Landrat Freudenberger: Neue Strukturen schaffen

„Erleichtert und froh“ reagierte wiederum Neu-Ulms Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) auf den Beschluss des Bayerischen Innenministeriums. Die Entscheidung beende eine Phase der Lähmung und Blockade, da fast zwei Jahre offen gewesen sei, wie es mit Stadt und Landkreis weitergehe.

Nun müsse es darum gehen, den Streit über den Nuxit produktiv zu nutzen. Freudenberger kündigte an, schon bald mit der Stadt Neu-Ulm darüber sprechen zu wollen, „wie den Ansprüchen der Stadt auf mehr Eigenständigkeit, z.B. im öffentlichen Personennahverkehr, nachzukommen ist“. Der Landrat kündigte an, gemeinsam mit der Stadt Neu-Ulm „klare, innovative und solidarische Strukturen“ in den Bereichen Bildung, Soziales, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung schaffen zu wollen. „Sieger“ und „Verlierer“ dürfe es am Ende der Debatte über den Nuxit nicht geben, betonte der Landrat.   

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de