Jamaika-Sondierungen: Recht auf Ganztagsbetreuung soll kommen

Union, FDP und Grüne haben sich in ihren Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, im Falle einer Regierungsbildung Grundschülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einzuräumen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Allerdings sind sich die möglichen Koalitionspartner uneinig, wie ein solcher Rechtsanspruch konkret ausgestaltet sein sollte. FDP-Chef Christian Lindner machte in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. deutlich, dass er das 2006 in Kraft getretene, im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot im Bildungsbereich für einen folgenschweren Irrtum hält. Um deutschlandweit für gute Bildungschancen zu sorgen, müsse der Bund das Recht haben, den Kommunen direkt unter die Arme zu greifen. Lindner kündigte an, sich in den Sondierungsgesprächen für eine Aufhebung des Verbots einzusetzen und die föderale Bildungsverfassung reformieren zu wollen. Auch die Grünen wollen das Kooperationsverbot im Bildungsbereich kippen.

CDU und CSU wiederum stehen diesem Vorstoß bislang ablehnend gegenüber. Wie die Rheinische Post berichtet, bevorzugen sie eine Umsetzung auf der Grundlage der Kinder- und Jugendhilfe, die auch eine Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen umfasst.

Kommunen: Rechtsanspruch nicht erfüllbar

Die Kommunen wiederum lehnen die Pläne der möglichen neuen Bundesregierung entschieden ab. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindetages (DStGB), hält einen Rechtsanspruch auch deshalb für den völlig falschen Weg, weil er schlichtweg nicht umsetzbar sei. Studien belegen, dass ein flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen rund 15 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Weitere 2,6 Milliarden Euro pro Jahr müssten für zusätzliche Lehrkräfte ausgegeben werden, die auf dem Arbeitsmarkt derzeit obendrein kaum zu finden seien. Landsbergs Fazit: „Mit einem Rechtsanspruch schaffen wir keinen einzigen zusätzlichen Betreuungsplatz und wecken unnötig Erwartungen bei den Menschen, die in absehbarer Zeit nicht zu erfüllen sein werden.“

Noch deutlicher wurde DStGB-Präsident Uwe Brandl, der ankündigte, „alle Karten zu spielen“, um die aus seiner Sicht unseriösen Versprechen der Jamaika-Parteien nicht Realität werden zu lassen.

Städtetag: Finanzierung über Jugendhilfe falscher Ansatz

Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages, hatte sich bereits im Oktober gegen den Plan der Union gewandt, einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung über die kommunale Jugendhilfe finanzieren zu wollen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte die CDU-Politikerin, dass die Jugendhilfe dazu „aus finanzieller, personeller und organisatorischer Sicht“ nicht geeignet sei. Sehr viel sinnvoller sei es, das Ganztagsangebot an Schulen auszubauen. Zuständig seien in diesem Fall die Länder, die nach Lohses Ansicht dabei vom Bund unterstützt werden sollten.

Derzeit stehen für gut 40 Prozent aller Schüler Ganztagsplätze zur Verfügung. Die Situation in den Bundesländern ist dabei jedoch sehr unterschiedlich. Laut einer Studie des Familienministeriums sprechen sich 76 Prozent der Eltern mit Kindern zwischen 6 und 10 Jahren für mehr Ganztagsschulen aus.

a.mohl@derneuekaemmerer.de