Laut einer Abfrage des Hessischen Landkreistages brauchen die Kommunen bis zu einer Milliarde Euro für den Kita-Ausbau.

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04.03.20
Haushalt

Kita-Ausbau: Hessische Kommunen brauchen 1 Milliarde Euro

Die Kommunen in Hessen brauchen deutlich mehr Geld für den Kita-Ausbau als das Landesprogramm hergibt. Laut dem Hessischen Landkreistag fehlt bis zu 1 Milliarde Euro.

Der Hessische Landkreistag (HLT) schätzt den Bedarf für die Förderung des Kita-Ausbaus in den kommenden Jahren auf „bis zu eine Milliarde Euro“. Die Summe ist das Ergebnis einer Abfrage unter den hessischen Landkreisen seitens des HLT, wie Jan Hilligardt, Direktor des Landkreistags, auf Nachfrage von DNK bestätigte.

Hessen wird das Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 zum Ende dieses Jahres vollständig ausschöpfen. Daher war im vergangenen Dezember zunächst das Land Hessen mit einem Landesbauprogramm im Volumen von 92 Millionen Euro in die Bresche gesprungen. Das Programm ist laut Hilligardt zwar „ein Schritt in die richtige Richtung“, reiche aber bei weitem nicht aus.

Um auf den enormen Finanzbedarf der Kommunen aufmerksam zu machen, hat sich der HLT jetzt mit einem Brief an den hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und den Sozial- und Integrationsminister Kai Klose (Grüne) gewandt. Schäfer hatte im Dezember bei der Ankündigung des Landesprogramms in einer Mitteilung bekräftigt, dass das Landesprogramm die Kommunen „vor den negativen Folgen des auslaufenden Bundesprogramms bewahren“ solle.

Städtetag sieht den Bund in der Pflicht

Der Hessische Städtetag meldete in der vergangenen Woche, dass alleine die kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte mehr als 150 Millionen Euro brauchen, „um heute mit dem Bau neuer Einrichtung und der Schaffung neuer Plätze beginnen zu können“. Nach wie vor müssten tausende von Plätzen erst noch geschaffen werden, um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung annähernd zu 75 Prozent erfüllen zu können, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages und Hanaus Bürgermeister Axel Weiss-Thiel (SPD) der Mitteilung zufolge.

Bund und Land seien hier eindeutig gefordert, die notwendigen Investitionsmittel bereitzustellen. „Da lassen wir auch nicht mit uns reden“, sagte Weiss-Thiel weiter. Wer Rechtsansprüche ins Gesetz schreibe, sie an die Kommunen weitergebe, der müsse auch die dafür erforderlichen Kosten bereitstellen.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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