Die bayerische Stadt Dinkelsbühl meldet Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter im öffentlichen Dienst an.

Ingrid Wenzel

28.04.20
Haushalt

Kommune meldet Kurzarbeit im öffentlichen Dienst an

Der Tarifvertrag „TV Covid“ ermöglicht es Kommunen, Kurzarbeit anzumelden. Die bayerische Stadt Dinkelsbühl wagt sich „ins Neuland der Kurzarbeit im öffentlichen Dienst“ und nutzt diese Option in der Coronakrise.

„Jeder Tag ohne staatliche Unterstützung bringt die Stadt in ein weiteres, vermeidbares Defizit“, sagt Oberbürgermeister Christoph Hammer (CSU) aus dem mittelfränkischen Dinkelsbühl. Daher wolle die Große Kreisstadt angesichts der Coronakrise alle Möglichkeiten der Entlastung ausschöpfen und entsprechende Hilfen in Anspruch nehmen. Dazu gehört das Instrument der Kurzarbeit. Bislang war dessen Einsatz für Kommunen nicht möglich. Der neue Tarifvertrag „TV Covid“ öffnet ihnen aber diesen Weg.

Abgeschlossen wurde der Tarifvertrag zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland und den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. Hintergrund sind die Auswirkungen der Coronakrise, die die Kommunen stark belasten. Der Tarifvertrag erlaubt es den Kommunen erstmals, Kurzarbeit einzuführen. Dabei erhält die jeweilige Kommune 60 bis 67 Prozent des Nettoentgelts der betroffenen Beschäftigten als Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit ersetzt. Zudem stockt sie dieses Kurzarbeitergeld auf 95 Prozent des Nettoentgelts auf. In höheren Entgeltgruppen liegt die Aufstockung bei 90 Prozent des Nettoentgelts. Damit bleibt der wirtschaftliche Verlust für die Beschäftigten begrenzt.

Dinkelsbühl ist die erste bayerische Stadt, die Kurzarbeit anmeldet. Seit Montag, dem 27. April, führen die Stadt und ihre Stadtwerke Kurzarbeit ein. Die Kurzarbeit gilt in einigen Bereichen, die massiv vom Shutdown betroffen sind, wie dem Theater, dem Touristikservice oder kommunalen Bädern. Auch Einrichtungen wie die Stadtbücherei, Teile der Jugendarbeit oder des Gebäudemanagements wie Hausmeistertätigkeiten gehören dazu.

Umsetzung des „TV Covid“ mit dem Personalrat vorbereitet

Die Einführung der Kurzarbeit hat die Stadt in Abstimmung mit dem Personalrat vorbereitet. Seit es sich abzeichnete, dass dies ein gangbarer Weg sein könnte, haben Mitarbeiter in den betroffenen Bereichen vorausschauend notwendige Arbeiten erledigt und Überstunden abgebaut. Dabei unterstreicht Hammer das Zusammenspiel zwischen allen Beteiligten – der Stadt und den Stadtwerken, den Personalverantwortlichen, der Belegschaft und der Agentur für Arbeit. „Alle haben sich gemeinsam in dieses Neuland der Kurzarbeit im öffentlichen Dienst gewagt“, sagt Hammer.

Die Dauer der Kurzarbeit hänge von der Dauer der Coronakrise ab. Hammer: „Sobald es möglich ist, werden die Beschäftigungsverhältnisse wieder hochgefahren.“ Die Auswirkungen der Pandemie treffen die touristisch geprägte Stadt Dinkelsbühl besonders hart. Der Tourismus als ein wichtiges Standbein der örtlichen Wirtschaftsstruktur ist zum Erliegen gekommen. Dadurch erwartet die Stadt Ausfälle von Einnahmen, Steuern und Beiträgen „in einem gewaltigen Umfang, der jetzt noch nicht völlig abgeschätzt werden kann“.

a.erb(*)derneuekaemmerer(.)de

Wie gehen Städte und Gemeinden deutschlandweit mit den Folgen der Pandemie um? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt die DNK-Themenseite Coronakrise.