Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden: Der Kreis Mansfeld-Südharz muss einen Teil der Kreisumlage auch an die Lutherstadt Eisleben zurückzahlen.

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10.06.20
Haushalt

Lutherstadt Eisleben gewinnt Kreisumlagen-Klage

Der finanziell angeschlagene Kreis Mansfeld-Südharz musste bereits an zwei Städte die Kreisumlage zurückzahlen. Jetzt hat auch Lutherstadt Eisleben eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. In einem Punkt unterschied sich das Verfahren allerdings.

Insgesamt drei Städte haben im Kreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt gegen die Kreisumlage-Bescheide mehrerer Jahre geklagt. Nachdem Hettstedt und Sangerhausen kürzlich insgesamt 16,8 Millionen Euro zurückerhielten, hat vergangenen Monat auch Lutherstadt Eisleben die erste Klage gewonnen. Das bestätigte das Verwaltungsgericht Halle auf DNK-Nachfrage.

Am Montag hat sich der Kreistag nun mit dem Urteil befasst und es anerkannt, teilt die Lutherstadt Eisleben mit. Damit sei das Urteil rechtskräftig. Der Kreis habe auch bereits reagiert und der Stadt 2 Millionen Euro inklusive Zinsen aus der Kreisumlage 2017 zurückgezahlt.

Nur ein Teil der Kreisumlage

Im Gegensatz zu den anderen beiden Städten stritt die Stadt Eisleben nicht die gesamte Kreisumlage an, sondern befand lediglich 2 Millionen Euro für unrecht. „Wir haben uns dabei an unserem Haushaltsdefizit orientiert“, sagt Matthias Dominka, Leiter des Fachbereichs Finanzen in der 26.000-Einwohner-Stadt.

Dass eine Kreisumlage festgesetzt werden müsse, sei der Stadt bewusst. Strittig sei lediglich das Verfahren zur Ermittlung der Kreisumlage, sagt Bürgermeister Carsten Staub (parteilos). Kreis und Stadt haben sich aufeinander zubewegt, um gemeinsam nach dauerhaften Lösungen zu suchen, teilt Lutherstadt Eisleben mit. Staub hofft nun auf eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. „Ich sehe da das Land am Zug“, so Staub.

Die Stadt kann auf weitere Rückzahlungen vom Kreis hoffen. Denn Eisleben hat auch für das Jahr 2018 gegen einen Anteil von 2 Millionen Euro der Kreisumlage geklagt. Für dieses Jahr liegt der Kreisumlagen-Bescheid noch nicht vor, die Kommune behält sich allerdings vor, auch gegen diesen vorzugehen.

alexandra.jarchau(*)frankfurt-bm(.)com