17.10.2018

Aktionsprogramm für verschuldete Kommunen

Rheinland-Pfalz: Zinshilfen für Kassenkredite

Das Land Rheinland-Pfalz (im Bild der Landtag in Mainz) will seine klammen Kommunen stärker beim Schuldenabbau unterstützen.

Mit einem Zinssicherungsschirm und Tilgungshilfen will das Land Rheinland-Pfalz seinen klammen Kommunen zusätzlich unter die Arme greifen.

15.10.2018

Straßenausbaubeiträge in der Kritik

Abschaffung der Strabs: Landtag MV lässt Initiative zu

Etappensieg für die Volksinitiative „Faire Straße“ in Mecklenburg-Vorpommern: Der Landtag hat die Initiative zugelassen. Die Organisatoren fordern die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

12.10.2018

Haushalt nur unter Auflagen genehmigt

Gera wieder mit Haushaltssperre

Nach langen Diskussionen hat das Landesverwaltungsamt den Haushalt der Stadt Gera genehmigt. Die Stadt muss allerdings eine Haushaltssperre verhängen und das Haushaltssicherungskonzept grundlegend überarbeiten.

11.10.2018

Verbilligte Grundstücke für Kommunen

Sozialer Wohnungsbau: Bund ändert Vergaberichtlinie

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware – deshalb will der Bund den sozialen Wohnungsbau ankurbeln: Kommunen sollen deutlich einfacher als bisher verbilligte Bundesgrundstücke kaufen können.

10.10.2018

Verfassungsbeschwerde in Sachsen-Anhalt

Unterhaltsvorschuss: Kreise ziehen vor Gericht

Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses belastet viele Kommunen massiv. In Sachsen-Anhalt drängen die Landkreise nun gerichtlich auf mehr Unterstützung durch das Land.

10.10.2018

Mangelnde Effizienz im Umgang mit Bundesmitteln

Studie: Wohnbauförderung erfolgt nach Zufallsprinzip

Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau kommen selten da an, wo sie am dringendsten benötigt werden, kritisiert eine aktuelle Studie. Die Kommunen seien mit dem Thema überfordert und benötigten mehr Unterstützung.

02.10.2018

Finanzierungsüberschuss der Kommunen

Destatis: Überschüsse dank sprudelnder Steuereinnahmen

Höhere Steuereinnahmen bescheren den Kommunen erneut einen Finanzierungsüberschuss. Dieser liegt sogar noch etwas höher als im ersten Halbjahr 2017. Dazu trugen auch unterdurchschnittlich gewachsene Sozialausgaben bei, meldet Destatis.

02.10.2018

Streit über Straßenentwässerung in Sachsen

Straßenentwässerung: Kommunen fordern neue Finanzierung

In Sachsen sorgt die Finanzierung der Straßenentwässerung für Streit zwischen Kommunen und Freistaat. Das Land würde gerne weiter mit Pauschalen arbeiten. Diese sind aus Sicht der Kommunen aber viel zu niedrig.

28.09.2018

Diskussion über gleichwertige Lebensverhältnisse

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Mehr Tempo gefordert

Erstmals tagte die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Schon Mitte 2019 sollen erste Ergebnisse vorliegen. Auf dem 14. Deutschen Kämmerertag diskutierten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen über ihre Erwartungen an das Gremium.

25.09.2018

Kosten unterschiedlicher Verkehrsmittel

Studie: Autoverkehr kostet Kommunen am meisten

Forscher der Universität Kassel fanden heraus, dass das Auto das teuerste Verkehrsmittel ist. Mit einer neu entwickelten Methode sollen Kommunen die Kosten für den Autoverkehr, den ÖPNV und den Radverkehr nun selbst ermitteln können.

19.09.2018

Kabinett beschließt „Gute-Kita-Gesetz“

Bund investiert Milliarden in Kitas

Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ will der Bund eine bessere Betreuung in den Kitas ermöglichen. Bis 2022 sollen mehrere Milliarden Euro investiert werden. Doch was ist danach?, fragt der Deutsche Städtetag.

17.09.2018

Kämmerer Volker Hoven verhängt Haushaltssperre

Sprockhövel: Haushaltssperre wegen Personalkosten

Steigende Personalkosten und stagnierende Gewerbesteuereinnahmen: Sprockhövels Kämmerer Volker Hoven hat eine Haushaltssperre verhängt.

13.09.2018

Airbnb-Leitfaden für Kommunen

Studie: Airbnb führt nicht zu Wohnraumverknappung

Eine aktuelle Studie sieht keinen systematischen Zusammenhang zwischen der Verbreitung von privaten Sharing-Angeboten wie Airbnb und der Wohnraumverknappung in boomenden Städten. Dennoch will sie Kommunen einen Leitfaden an die Hand geben.

03.09.2018

Bildungsmisere: Brief an Bundeskanzlerin Merkel

FDP und Grüne wollen Kooperationsverbot weiter lockern

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP wollen eine weitgehende Abschaffung des Kooperationsverbots in Schul- und Bildungsfragen. Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Christian Lindner schlagen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gemeinsamen Brief eine weitere Änderung des Grundgesetzes vor.

31.08.2018

Gewerbesteuerausfälle machen Solingen zu schaffen

Solingen: Stadtkämmerer Weeke ordnet Haushaltssperre an

Bereits im ersten Halbjahr lief es für die Stadt Solingen bei der Gewerbesteuer nicht rund. Nun waren die Einnahmen wieder unter dem Plan. Stadtkämmerer Ralf Weeke zog die Notbremse.

31.08.2018

Loch im Haushalt der Stadt Altenburg

OB von Altenburg verhängt Haushaltssperre

Im Haushalt der Stadt Altenburg in Thüringen hat sich ein Millionenloch aufgetan. OB André Neumann geht auf die Kostenbremse und macht auch das Land für die Haushaltsmisere verantwortlich.