14.08.2018

Rheinland-Pfalz: Streit um Finanzausgleich

Kommunale Spitzenverbände fordern mehr Geld vom Land

Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung, Kommunen in Finanznot stärker unter die Arme zu greifen. Sie befürchten, dass die Reform des Finanzausgleichs die Kommunen zu stark belastet.

10.08.2018

Riesaer Kämmerin kritisiert Aufsicht

Wirbel um Haushaltssperre in Riesa

War die Stadt Riesa bei der Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen zu optimistisch? Ja, sagt die Aufsicht. Die zu einer Haushaltssperre gezwungene Kämmerin widerspricht und kritisiert ihrerseits das Vorgehen des Landkreises.

08.08.2018

Kommunen erhöhen Grund- und Gewerbesteuern

Studie: Kommunen in NRW Spitzenreiter bei Hebesätzen

Kommunen haben in den vergangenen Jahren kräftig an der Steuerschraube gedreht. Spitzenreiter mit den höchsten Hebesätzen ist sowohl bei der Grund- als auch bei der Gewerbesteuer Nordrhein-Westfalen, zeigt eine aktuelle Studie von EY.

03.08.2018

Stadt Eisenach mit Haushaltssperre

Haushaltssperre: Eisenach muss sparen

Die Stadt Eisenach tritt auf die Ausgabenbremse: Unter anderem wegen höherer Steuereinnahmen fällt eine Bedarfszuweisung des Landes niedriger aus als ursprünglich veranschlagt. Nun gilt eine Haushaltssperre für einzelne Projekte.

25.07.2018

Haushaltssperre für Sankt Augustin

Sankt Augustin: Bürgermeister verhängt Haushaltssperre

Auf die Rückzahlung von Gewerbesteuern hat Sankt Augustins Bürgermeister mit einer Haushaltssperre reagiert. Sowohl die Arbeit der Verwaltung als auch laufende Projekte sollen laut Kämmerer Stephan Rupp jedoch so wenig wie möglich davon betroffen sein.

18.07.2018

Bundeskabinett setzt Kommission ein

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Kommission startet

Lange war es still um die geplante Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Jetzt hat das Bundeskabinett die Einsetzung der Kommission beschlossen. Eine der sechs vorgesehenen Arbeitsgruppen wird sich mit dem Abbau der kommunalen Altschulden beschäftigen.

  • Marode Infrastruktur bremst Unternehmen aus

    Laut einer IW-Studie klagen immer mehr Unternehmen über holprige Straßen und langsames Internet. Auch die KfW kommt zum Ergebnis, dass deutsche Kommunen sich im Vergleich mit Frankreich zu wenig um ihre Infrastruktur kümmern.

  • Einwohnerveredelung sorgt für dicke Luft in NRW

    Große Städte benötigen viel mehr Geld vom Land als kleinere Kommunen, findet der Städtetag NRW. Landkreistag und Gemeindebund widersprechen. In deutlichen Worten fordern sie die Abschaffung der Einwohnerveredelung und kritisieren das Finanzgebaren der Städte.

  • Leipzig: Gästetaxe soll Millionen in Stadtkasse spülen

    Die Messestadt Leipzig plant die Einführung einer Abgabe für Übernachtungsgäste. Die Gästetaxe soll elektronisch abgewickelt werden. Die Einnahmen sollen in touristische Angebote der Stadt fließen.
05.07.2018

Hanau strebt Austritt aus dem Landkreis an

Hanau: Kreisfreiheit soll Stadt Millionen einbringen

Zum 1. April 2021 will die Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis austreten. Die Kreisfreiheit soll der Stadt ein ordentliches Haushaltsplus bescheren. Der Kreis reagiert gelassen auf die Pläne der Stadt.

26.06.2018

Ministerien ziehen Bilanz zur Hessenkasse

Hessenkasse: 1 Milliarde für Offenbacher Kommunen

Eine „Reset-Taste“ für Kassenkredite über 5 Milliarden Euro: Finanzminister Thomas Fischer und Innenminister Peter Beuth haben eine erste Bilanz zur Hessenkasse vorgelegt. Die größten Nutznießer der Entschuldung finden sich im Rhein-Main-Gebiet.

21.06.2018

Sparmaßnahmen in Leipzig

Korrektur: Leipziger Haushaltssperre gilt weiter

Finanzbürgermeister Torsten Bonew hält an der Haushaltssperre für die Stadt Leipzig fest. Eine zuvor erlassene Einzelverfügung für die Freigabe von Investitionen hob Bonew aber auf.

19.06.2018

KfW-Kommunalpanel 2018

KfW: Investitionsstau der Kommunen wächst wieder

Weil die Bevölkerung wächst, müssen die Kommunen mehr denn je investieren. Doch da Personal fehlt, kommen viele Projekte nicht voran, heißt es im KfW-Kommunalpanel 2018. Der Investitionsstau wird größer.

11.06.2018

Mobilisierung von Bauland

Bund will mehr verbilligte Grundstücke abgeben

Eigentlich sollen Kommunen seit zwei Jahren verbilligte Bundesgrundstücke erwerben dürfen. Bislang sind aber kaum entsprechende Verträge zustande gekommen. Das soll sich nun ändern.

05.06.2018

Vorab-Meldung: Das Stimmungsbild in Bayerns Kommunen

DNK-Panel: Wenig Optimismus bei Bayerns Kämmerern

Zusatzausgaben für Kindergärten und Schulen und explodierende Kosten beim Bau dämpfen die Stimmung der Kämmerer aus dem Freistaat Bayern – die Prognose für das laufende Haushaltsjahr fällt im bundesweiten Vergleich erstaunlich wenig optimistisch aus.

04.06.2018

Studie: Budget fehlt für die Bürgerbeteiligung

Mangel an Ressourcen blockiert Bürgerbeteiligung

In vielen Kommunen hapert es offenbar am Personal und am Geld, um Bürgerbeteiligungen erfolgreich einzusetzen. Oft muss das Thema „nebenbei“ bearbeitet werden, zeigt die aktuelle Studie „Bürgerbeteiligung aus kommunaler Sicht“.

04.06.2018

Schulbau: Bayern erhöht Kostenrichtwerte

Bayern: Höhere Bauförderung für Schulen und Kitas

Mehr Geld für Schulen: Die bayerische Landesregierung erhöht die Förderung für kommunale Schulbauprojekte. Mit diesem Schritt reagiert der Freistaat auf die drastisch gestiegenen Baukosten – die vielen Kämmerern seit Langem Bauchschmerzen bereiten.

31.05.2018

Diskussion über gleichwertige Lebensverhältnisse

Kommunen fordern schnelle Altschuldenlösung

Auf dem 1. OBM-Strategieforum in Berlin tauschten sich Oberbürgermeister über die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse aus. Gefordert wurde eine Lösung des Altschuldenproblems, aber auch engere Kooperationen mit dem Umland.

31.05.2018

Kommunaler Finanzausgleich in Sachsen

Sachsen entlastet Kommunen bei Asyl- und Kita-Kosten

Einigung in den Verhandlungen über den Finanzausgleich 2019/2020: Kommunen in Sachsen können sich auf höhere Zuschüsse für die Kita-Betreuung und Flüchtlingsunterbringung freuen. Auch bei den frei verfügbaren Mitteln gibt es ein ordentliches Plus.