Haushalt

Ohne Plan

Ausgabe 2/2019 (VÖ: 7. JUNI 2019)

  • „Wir haben aus Fehlern gelernt“
  • Madrid mit Blockchain-Schuldschein
  • „Der Kompromiss ist vorgezeichnet“

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01.10.2019

Kommunen schließen erstes Halbjahr 2019 mit Defizit ab

Laut den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), haben die Städte und Gemeinden in Deutschland das erste Halbjahr 2019 mit einem Finanzierungsdefizit abgeschlossen. Positiv bewertet jedoch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dass die Kommunen verstärkt investieren.

30.09.2019

Peine: Bürgermeister verhängt Haushaltssperre

Die Stadt Peine in Niedersachsen muss sparen. Bürgermeister Klaus Saemann hat eine Haushaltssperre bis Ende 2019 erlassen.

19.09.2019

Wedel erlässt Haushaltssperre

Wedel in Schleswig-Holstein muss sparen und verhängt eine Haushaltssperre. Auch in diesem Jahr werden die Gewerbesteuereinnahmen niedriger ausfallen als zunächst gedacht. Bürgermeister Niels Schmidt kündigte einen Strategiewechsel an.
01.10.2019

Weimar: OB Kleine erlässt Haushaltssperre

Der Oberbürgermeister von Weimar, Peter Kleine, will dem „Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben“ durch eine Haushaltssperre entgegenwirken. Verursacht wird die Deckungslücke auch durch steigende Ausgaben bei der Sozialhilfe und Rückgänge bei der Einkommenssteuer.
23.09.2019

Altschulden: Laschet will klamme Kommunen unterstützen

Armin Laschet, Ministerpräsident in NRW, will klamme Kommunen offenbar mit einem landeseigenen Programm finanziell entlasten. Das kündigte er im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung an und bezog sich dabei auch auf die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse.
18.09.2019

Kommunen rufen Fördermittel nur zögerlich ab

Die 3,5 Milliarden Euro, die der Bund für kommunale Investitionsförderungen bereit gestellt hat, sind von den Kommunen erst knapp zur Hälfte abgerufen worden. Das förderte eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zutage.
17.09.2019

Städtetag NRW fordert mehr Geld für Flüchtlinge

Der Städtetag NRW will eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und beruft sich dabei auf ein Gutachten der Universität Leipzig. Derzeit erstatte das Land den Kommunen im Schnitt weniger als ein Drittel der Kosten.
11.09.2019

Minden: Stadtkämmerer verfügt Haushaltssperre

Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen machen der Stadt Minden zu schaffen. Stadtkämmerer Norbert Kresse zog die Notbremse.

29.08.2019

Hannover: Prämien sind grundsätzlich rechtskonform

Die niedersächsische Landeshauptstadt ist für Prämienzahlungen an ihre Mitarbeiter in die Kritik geraten. Eine Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zeigt, dass Hannover tatsächlich in einigen Fällen nachjustieren muss.
28.08.2019

Forscher: Illusion „gleichwertige Lebensverhältnisse“ aufgeben

Eine Studie zeigt, welche Teilhabechancen die Landkreise deutschlandweit bieten. Dabei klaffen Realität und die Wahrnehmung der Bewohner oft auseinander. Daher fordern die Autoren, dass das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse aufgegeben werden sollte.
27.08.2019

Bad Soden verhängt Haushaltssperre

Zwei Gewerbesteuerrückzahlungen aus den Vorjahren haben in Bad Soden am Taunus dazu geführt, dass Bürgermeister Frank Blasch eine Haushaltssperre verhängen musste. Ein Nachtragshaushalt ist jedoch nicht notwendig.
20.08.2019

Mehrheit der Kommunen hat Grundsteuer erhöht

Mehr als die Hälfte der Kommunen in Deutschland hat in den vergangenen fünf Jahren laut einer aktuellen Studie die Grundsteuerhebesätze erhöht. Die gute Konjunktur habe allerdings dazu beigetragen, dass mittlerweile immer weniger Kommunen von Steuererhöhungen Gebrauch machen.
15.08.2019

Jena: OB erlässt Haushaltssperre

Deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen machen der Stadt Jena das Leben schwer. Die Verwaltung muss sparen. Bereits beschlossene freiwillige Leistungen sollen vorerst nicht gestrichen werden.
12.08.2019

Velbert: Kämmerer verhängt Haushaltssperre

Der Kämmerer der Stadt Velbert, Christoph Peitz, hat eine Haushaltssperre verhängt. Der Grund hierfür ist unter anderem eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach der die Stadt rund 6 Millionen Euro an den Kreis Mettmann zurückzahlen muss.