Haushalt

Schöne neue Welt

Ausgabe 1/2019 (VÖ: 8. MÄRZ 2019)

  • „Ich bin unglaublich dankbar“
  • Green Bonds für die Infrastruktu
  • ÖPNV zum Nulltarif gegen den Kollaps

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19.02.2019

Bayerischer Städtetag fordert Klarheit bei Strabs

In Bayern sind die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Der Bayerische Städtetag und die Freien Wähler Bayern fordern nun von der Landesregierung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes und einen vollständigen Ausgleich für Einnahmeausfälle.
13.02.2019

Bäder: In Mönchengladbach schwimmt es sich am teuersten

Viele Schwimmbäder würden ohne happige Zuschüsse ihrer Träger nicht überleben. Bei den Eintrittspreisen langen die Kommunen aber höchst unterschiedlich zu, zeigt der Vergleich der 25 größten deutschen Städte.
07.02.2019

Wohnraumoffensive soll Fahrt aufnehmen

Die Wohnraumoffensive ist beschlossen, nun sollen den Worten Taten folgen. Bund und Spitzenverbände ziehen an einem Strang und erklären Kommunen, wie das Verfahren zum Erwerb von verbilligten Bundesgrundstücken funktioniert.
14.02.2019

Einigung im Streit um Digitalpakt zeichnet sich ab

Seit Monaten suchen Bund und Länder nach einer gemeinsamen Lösung für die Finanzierung der Digitalisierung an Schulen. Nun haben sich beide Seiten angenähert. Doch es gibt immer noch offene Fragen.

12.02.2019

Mecklenburg-Vorpommern will Doppik vereinfachen

Vor allem kleine Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern stöhnen unter der Doppik. Innenminister Lorenz Caffier will für Abhilfe sorgen. Ein Doppik-Erleichterungsgesetz soll es richten.

05.02.2019

Gewerbesteuer-Einbruch: Einbeck muss sparen

Die Bürgermeisterin von Einbeck muss geplante Investitionen verschieben. Der Grund hierfür ist ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Jetzt verhängte die Stadt eine partielle Haushaltssperre.
30.01.2019

Keine „Extra-Millionen“ für Kommunen in Sachsen-Anhalt

Der „Kommunale Investitionsimpuls“ des Landes Sachsen-Anhalt sorgt für Ärger. Statt zusätzliche Mittel bereitzustellen, bemächtigt sich der Finanzminister kommunaler Gelder, kritisiert Jürgen Leindecker, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt.
29.01.2019

Hessische Kommunen mit dem Spar-Euro ausgezeichnet

Unter Federführung der Stadt Raunheim ist im Landkreis Groß-Gerau ein interkommunales Vergabezentrum entstanden. Das spart den beteiligten Kommunen rund 500.000 Euro im Jahr. Dieses Projekt wurde jetzt neben weiteren mit dem hessischen Spar-Euro geehrt.
22.01.2019

NRW-Regierung plant offenbar Altschuldenfonds

Die Rufe nach einer Entschuldung der kommunalen Ebene werden immer drängender. In Nordrhein-Westfalen sind sie nun einem Bericht zufolge bis zu den Regierungsparteien durchgedrungen.
15.01.2019

Thüringens Kommunen bekommen mehr Geld

Die Thüringer Landesregierung will den Kommunalen Finanzausgleich aufstocken. Konkret sollen die Kommunen 115 Millionen Euro mehr ab 2020 bekommen, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Haushaltsentwurf hervorgeht.

11.01.2019

10 Milliarden Euro für bayerische Kommunen

Bayerns Kommunen bekommen so viel Geld wie nie zuvor vom Freistaat. Der Gemeindetag ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden. Die SPD hält die bayerischen Kommunen nach wie vor für unterfinanziert.
09.01.2019

Sachsen-Anhalt: Extra-Millionen für Kommunen

Kommunen in Sachsen-Anhalt bekommen Zusatzgelder des Landes für Investitionen in ihre Infrastruktur. Zugleich kündigte das Land an, den Förderdschungel lichten zu wollen. Ein besseres Controlling und digitale Lösungen sollen es möglich machen.

08.01.2019

Brandenburg: Landesregierung will Strabs abschaffen

Straßenausbaubeiträge gehören im Land Brandenburg bald der Vergangenheit an. Die Landesregierung beugt sich offenbar dem Druck einer Volksinitiative. Die kommunale Ebene ist alarmiert und fordert einen angemessenen finanziellen Ausgleich durch das Land.

08.01.2019

Kommunen in NRW schreiben wieder schwarze Zahlen

Zwar können sich NRWs Kommunen über ihre gute finanzielle Lage freuen, doch weiterhin steigende Sozialausgaben und die Altschuldenlast trüben das Bild. Das geht aus dem Kommunalfinanzbericht 2017 hervor, den das Heimatministerium NRW vorgelegt hat.