21.06.2018

Sparmaßnahmen in Leipzig

Korrektur: Leipziger Haushaltssperre gilt weiter

Finanzbürgermeister Torsten Bonew hält an der Haushaltssperre für die Stadt Leipzig fest. Eine zuvor erlassene Einzelverfügung für die Freigabe von Investitionen hob Bonew aber auf.

19.06.2018

KfW-Kommunalpanel 2018

KfW: Investitionsstau der Kommunen wächst wieder

Weil die Bevölkerung wächst, müssen die Kommunen mehr denn je investieren. Doch da Personal fehlt, kommen viele Projekte nicht voran, heißt es im KfW-Kommunalpanel 2018. Der Investitionsstau wird größer.

11.06.2018

Mobilisierung von Bauland

Bund will mehr verbilligte Grundstücke abgeben

Eigentlich sollen Kommunen seit zwei Jahren verbilligte Bundesgrundstücke erwerben dürfen. Bislang sind aber kaum entsprechende Verträge zustande gekommen. Das soll sich nun ändern.

05.06.2018

Vorab-Meldung: Das Stimmungsbild in Bayerns Kommunen

DNK-Panel: Wenig Optimismus bei Bayerns Kämmerern

Zusatzausgaben für Kindergärten und Schulen und explodierende Kosten beim Bau dämpfen die Stimmung der Kämmerer aus dem Freistaat Bayern – die Prognose für das laufende Haushaltsjahr fällt im bundesweiten Vergleich erstaunlich wenig optimistisch aus.

04.06.2018

Studie: Budget fehlt für die Bürgerbeteiligung

Mangel an Ressourcen blockiert Bürgerbeteiligung

In vielen Kommunen hapert es offenbar am Personal und am Geld, um Bürgerbeteiligungen erfolgreich einzusetzen. Oft muss das Thema „nebenbei“ bearbeitet werden, zeigt die aktuelle Studie „Bürgerbeteiligung aus kommunaler Sicht“.

04.06.2018

Schulbau: Bayern erhöht Kostenrichtwerte

Bayern: Höhere Bauförderung für Schulen und Kitas

Mehr Geld für Schulen: Die bayerische Landesregierung erhöht die Förderung für kommunale Schulbauprojekte. Mit diesem Schritt reagiert der Freistaat auf die drastisch gestiegenen Baukosten – die vielen Kämmerern seit Langem Bauchschmerzen bereiten.

  • Kommunen fordern schnelle Altschuldenlösung

    Auf dem 1. OBM-Strategieforum in Berlin tauschten sich Oberbürgermeister über die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse aus. Gefordert wurde eine Lösung des Altschuldenproblems, aber auch engere Kooperationen mit dem Umland.

  • Sachsen entlastet Kommunen bei Asyl- und Kita-Kosten

    Einigung in den Verhandlungen über den Finanzausgleich 2019/2020: Kommunen in Sachsen können sich auf höhere Zuschüsse für die Kita-Betreuung und Flüchtlingsunterbringung freuen. Auch bei den frei verfügbaren Mitteln gibt es ein ordentliches Plus.

  • Gießen: Verwaltung verwechselt brutto und netto

    Bei einem Bauprojekt hat die Verwaltung der Stadt Gießen Brutto- und Nettokosten verwechselt – mit fatalen Folgen. Die Stadt muss für einen Bahntunnel nun deutlich tiefer in die Tasche greifen als geplant.
28.05.2018

Diskussion über beitragsfreie Kitas

Studie: Kita-Beiträge belasten arme Familien

Wer eh schon wenig Geld hat, muss vielerorts überproportional viel für die Kita-Betreuung ausgeben, belegt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Von einer generellen Beitragsfreiheit halten die Autoren dennoch wenig – und machen einen Gegenvorschlag.

25.05.2018

Finanzierung der Gratis-Kitas steht

Kita-Finanzierung: Niedersachsen und Kommunen einigen sich

Nach langem Streit über die Finanzierung der beitragsfreien Kitas haben sich das Land Niedersachsen und die Kommunen auf einen Kompromiss geeinigt. Das Land stellt einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag bereit.

24.05.2018

Einbruch bei der Gewerbesteuer

Aurich: Bürgermeister verhängt Haushaltssperre

In Aurich sind die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen. Darauf reagiert Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst mit einer Haushaltssperre. Der Windradhersteller Enercon bringt offenbar deutlich weniger Geld in die Stadtkasse als erwartet.

15.05.2018

Land soll Kassenkredite übernehmen

Saarland: Ministerpräsident will Kommunen entschulden

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans will die Kommunen entschulden. Dazu solle das Land die insgesamt zwei Milliarden Euro schweren Kassenkredite übernehmen. Der Saarländische Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorschlag, sieht jedoch auch Kritikpunkte.

15.05.2018

Kommunen von steigenden Kosten entlasten

Studie: Bund soll Jugendämter finanzieren

Eine Studie behauptet, dass viele Kommunen mit der Finanzierung ihrer Jugendämter überfordert seien. Daher solle der Bund die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe übernehmen. Der Landkreistag äußert Kritik an der Seriosität der Studie.

14.05.2018

Gewerbesteuerausfall in Millionenhöhe

Quickborn: Bürgermeister verhängt Haushaltssperre

Eine üppige Steuerrückforderung eines örtlichen Unternehmens reißt ein Millionenloch in den Quickborner Haushalt. Die Stadt muss sparen – doch der Bürgermeister ist skeptisch, ob es ohne Steuererhöhungen gehen wird.

09.05.2018

Gewerbesteuereinnahmen bleiben aus

Castrop-Rauxel: Kämmerer verhängt Haushaltssperre

Eigentlich wollte die Stadt Castrop-Rauxel in diesem Jahr einen Überschuss von 600.000 Euro erzielen. Doch weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht fließen wie erwartet, klafft nun ein großes Loch im Haushalt der Stärkungspaktkommune.

08.05.2018

Aktionsbündnis will kommunale Schulden dritteln

Cuxhavener Appell: Kämmerer fordern Altschuldenfonds

Um ihre Altschulden in den Griff zu bekommen, rufen Kämmerer und Oberbürgermeister den Bund dazu auf, einen Entschuldungsfonds einzurichten. Bund, Länder und Kommunen sollen dabei jeweils ein Drittel der Lasten tragen.

07.05.2018

Haushalt nur unter Auflagen genehmigt

Dessau-Roßlau erlässt Haushaltssperre

Die Aufsicht hat die Stadt Dessau-Roßlau verpflichtet, eine Haushaltssperre zu verhängen. 2,6 Millionen Euro müssen eingespart werden.

02.05.2018

Finanzminister stellt Haushaltsplanung vor

Bundeshaushalt: Kommunen fordern Investitionsoffensive

Fährt der Bund seine Investitionen in den kommenden Jahren zurück? Der Entwurf des Bundeshaushalts legt das nahe. Doch das Finanzministerium widerspricht. An den geplanten Grundgesetzänderungen scheiden sich nach wie vor die Geister.