Haushalt

Die Weichen sind gestellt

Ausgabe 4/2019 (VÖ: 4. DEZEMBER 2019)

  • Mangelverwaltung fördert Kreativität
  • Stadt-Land-Debatte verschärft sich
  • Falsche Anreize gesetzt

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20.11.2019

Scholz plant Entschuldungsprogramm für 2.500 Kommunen

Wieder einmal denkt Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut über eine Altschuldenlösung nach. Prompt kommt Widerspruch aus Bayern. Aus Thüringen wiederum kommen Zusatzwünsche.

19.11.2019

Die Sparfüchse unter den Kommunen in Rheinland-Pfalz

Eine Experten-Jury hat ausgewählte Kommunen aus Rheinland-Pfalz mit dem „Spar-Euro“ ausgezeichnet. Unter den Preisträgern befindet sich die hochverschuldete Stadt Pirmasens.
08.11.2019

Deutschlands größte Städte stehen vor Umbruch

Berlin ist laut einer aktuellen Studie die deutsche Metropole mit den besten Zukunftsaussichten. Ausruhen kann sich die Hauptstadt aber nicht: Die kommenden fünf Jahre könnten einen Umbruch für Deutschlands größte Kommunen mit sich bringen.
19.11.2019

Industrie und Gewerkschaften fordern Investitionsfonds

450 Milliarden Euro soll die Bundesregierung nach dem Willen von BDI und DGB in den kommenden Jahren in die Hand nehmen, um Deutschland voranzubringen. Möglich machen soll es ein Extrahaushalt unter Umgehung der Schuldenbremse.

12.11.2019

Rechnungshof Hessen: Kleine Kommunen sollten fusionieren

Der Hessische Rechnungshof empfiehlt in seinem aktuellen Kommunalbericht die freiwillige Fusion von kleinen Kommunen. Erst ab einer Größe von rund 8.000 Einwohnern ist dem Bericht zufolge eine wirtschaftliche Verwaltung überhaupt möglich.
31.10.2019

Kommunen müssen mit weniger Steuereinnahmen rechnen

Zwar steigen die Steuereinnahmen der Kommunen weiterhin. Allerdings hat der Arbeitskreis Steuerschätzung die eigenen Prognosen nach unten korrigiert. Insgesamt nehmen die Gemeinden bis 2023 demnach 3 Milliarden Euro weniger Steuern ein als gedacht.
30.10.2019

Bund der Steuerzahler prangert Geldverschwendung an

Ein Radweg ohne Radler, Schönheits-OPs in der Kreisklinik und eine schlagartig geschrumpfte Brücke: Das aktuelle „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes dokumentiert mutmaßliche Fälle von Steuergeldverschwendung.

29.10.2019

Eisenach beschließt erneut eine Haushaltssperre

Die kreisfreie Stadt Eisenach hat eine Haushaltssperre beschlossen. Bereits im vergangenen Jahr mussten die Thüringer sparen.
24.10.2019

Kritik an „fiskalischer Allzuständigkeit“ des Bundes

In einem Sonderbericht geht der Bundesrechnungshof hart mit der Finanzpolitik des Bundes ins Gericht. Er übernehme immer mehr originäre Aufgaben von Ländern und Kommunen. Altschuldenhilfen durch den Bund erteilt der Rechnungshof eine klare Absage.

23.10.2019

Niedersachsen legt Härtefallfonds für Kitas auf

Niedersachsen unterstützt Kommunen nach dem Wegfall der Elterngebühren für Kindergartenplätze unter anderem mit einem Härtefallfonds. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund rechnet schon jetzt mit einer Überzeichnung.
22.10.2019

Datteln hebt Haushaltssperre auf

Der Streit im Rathaus in Datteln um die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist offenbar beigelegt. Bürgermeister André Dora konnte jetzt die Haushaltssperre aufheben.
Salzgitter erhält vom Land Niedersachsen 50 Millionen Euro, unter anderem um neue Bildungsstätten zu bauen.
17.10.2019

Salzgitter erhält Finanzspritze über 50 Millionen Euro

Salzgitter bekommt vom Land Niedersachsen die erhoffte finanzielle Unterstützung. Mit den nun in Aussicht gestellten 50 Millionen Euro will die Stadt Bildungseinrichtungen bauen und das Stadtbild verschönern.
16.10.2019

Studie: Kommunen drehen an der Gebührenschraube

Kommunen in Deutschland konnten insgesamt ihre Schulden im vergangenen Jahr abbauen. Dennoch öffnet sich die Schere weiter zwischen armen und reichen Kommunen, zeigt eine aktuelle Studie. Die Mehrheit plant, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Der DStGB warnt vor voreiligen Schlüssen.
08.10.2019

Datteln: Kämmerer Dirk Franke verhängt Haushaltssperre

In Datteln gibt es Streit über die geplante Gründung eines Eigenbetriebs. Im Haushalt der Kommune klafft ein Loch – auch weil das Land Stärkungspaktmittel nicht auszahlt. Nun wurde eine Haushaltssperre erlassen.