Haushalt

Ohne Plan

Ausgabe 2/2019 (VÖ: 7. JUNI 2019)

  • „Wir haben aus Fehlern gelernt“
  • Madrid mit Blockchain-Schuldschein
  • „Der Kompromiss ist vorgezeichnet“

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24.06.2019

Stadtkämmerer von Unna verhängt Haushaltssperre

Im kommenden Jahr muss die Stadt Unna einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dieses Ziel sieht Kämmerer Achim Thomae gefährdet und hat deshalb eine Haushaltssperre angeordnet.

12.06.2019

Kommunen bauen Investitionsrückstand ab

Die Kommunen investieren mehr als in den Vorjahren, haben aber mit Kapazitätsengpässen zu kämpfen, heißt es im aktuellen KfW-Kommunalpanel. Viele Kämmerer blicken wenig optimistisch in die Zukunft.
07.06.2019

Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten

Im Streit um die Aufteilung der Flüchtlingskosten haben die Länder einen Verhandlungserfolg erzielt. Finanzminister Olaf Scholz wird deutlich mehr Geld bereitstellen müssen als er angeboten hatte.
20.06.2019

Aachener Kämmerin Grehling verhängt Haushaltssperre

Für die Stadt Aachen gilt ab sofort eine Haushaltssperre. Grund hierfür sind geringere als erwartete Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Die Haushaltssperre soll laut Kämmerin jedoch nur für einzelne Positionen im Haushalt gelten.
12.06.2019

Brandenburg: Kommunen erhalten Windkraft-Euro

Windräder vor der eigenen Haustür treiben viele Brandenburger auf die Barrikaden. Nun sollen betroffene Gemeinden an den Erträgen aus der Windkraft beteiligt werden. Sorgt der Windkraft-Euro für mehr Akzeptanz?

05.06.2019

Innenminister Herrmann stoppt Auskreisung von Neu-Ulm

Die Stadt Neu-Ulm bleibt weiter Teil des gleichnamigen Kreises. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den geplanten Nuxit gestoppt. Dieser hätte den Kreis finanziell geschwächt, so der CSU-Politiker.

04.06.2019

Castrop-Rauxel: Kämmerer verhängt Haushaltssperre

Für die Stadt Castrop-Rauxel gilt seit vergangenem Freitag eine Haushaltssperre. Die Gewerbesteuereinnahmen fielen geringer aus als erwartet.
29.05.2019

Hessen: Hilfsprogramm des Landes verärgert Kommunen

Das Land Hessen will auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer verzichten und mit dem Geld die Kommunen unterstützen. Doch bei denen kommt das neue Hilfsprogramm gar nicht gut an – auch weil einige Städte dadurch am Ende schlechter dastehen könnten.

27.05.2019

Sprockhövel erneut mit Haushaltssperre

Die zweite Haushaltssperre binnen weniger Monate: Sprockhövels Kämmerer Volker Hoven tritt erneut auf die Kostenbremse. Der Grund für die aktuelle Sperre: Die Stadt muss Gewerbesteuern zurückzahlen.
21.05.2019

Studie: Kommunalpolitik muss Chancen ermöglichen

Die Bürger sind sich einig, wenn es um die zentralen Aufgaben der Kommunalpolitik geht. Laut einer aktuellen Studie sieht die Mehrheit die Ermöglichung von Chancen für Kinder und Jugendliche als die wichtigste Aufgabe der Politik auf kommunaler Ebene.

Von B wie Belgien bis Z wie Zypern: Mit den EPSAS soll die Rechnungslegung EU-weit vereinheitlicht werden.
15.05.2019

EPSAS: „Wer nicht mitarbeitet, ist raus“

Die Diskussion um die EPSAS-Reform bleibt verfahren: Befürworter fordern, dass Deutschland sich viel intensiver in die aktuelle Debatte einbringen müsse. Der Bund weist die ihm unterstelle Blockadehaltung aber weiterhin von sich. Und: Eurostat gibt sich diplomatisch.
14.05.2019

Wohnraummangel stellt Städte vor größte Herausforderungen

Für Oberbürgermeister in ganz Deutschland ist derzeit der Wohnraummangel die größte Herausforderung. Bei der Lösung des Problems sehen sie auch die Länder, den Bund und die EU in der Pflicht, zeigen die Ergebnisse des aktuellen OB-Barometers.

10.05.2019

Studie: Deutschland versagt beim Wohnungsbau

Zu langsam, zu bürokratisch, zu teuer: Beim Neubau von Wohnraum verfehlt der Bund die selbst gesteckten Ziele, heißt es in einer aktuellen Studie. Explodierende Bodenpreise bremsen den Neubau aus – nicht nur in den Metropolen.

09.05.2019

Thüringer Rechnungshof kritisiert Ende der Strabs

Der Präsident des Thüringer Rechnungshofes, Sebastian Dette, warnt vor dem geplanten Ende der Straßenausbaubeiträge. Die Landesregierung würde insbesondere die Höhe der Ausgleichszahlungen zu niedrig einschätzen, kritisiert er.