Stadt Saarbrücken

13.11.18
Haushalt

Saarland übernimmt 1 Milliarde Euro kommunaler Schulden

Die saarländische Landesregierung hat sich auf ein Konzept zur Teilentschuldung der Kommunen geeinigt. Von 2020 an übernimmt das Land im Rahmen des Saarland-Paktes 1 Milliarde Euro Schulden der Städte und Gemeinden.

Die schwarz-rote Regierung des Saarlandes hat sich auf ein Konzept zur Entschuldung der Kommunen geeinigt. Das Land übernimmt im Rahmen des sogenannten Saarland-Paktes 1 Milliarde Euro an kommunalen Schulden, heißt es seitens der Staatskanzlei. Das entspricht etwa der Hälfte der Schulden der Städte und Gemeinden im Saarland in Höhe von insgesamt 2,1 Milliarden Euro.

Wie DNK bereits meldete, schlug Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) im Mai vor, notleidende Kommunen zu entschulden. Konkret soll das Land nun ab 2020 die 52 saarländischen Kommunen jährlich mit insgesamt 50 Millionen Euro unterstützen. Davon entfielen 30 Millionen Euro auf die Rückzahlung der Schulden. Zusätzlich sollen die Kommunen pro Jahr 20 Millionen Euro als Investitionshilfe vom Land bekommen. Die Tilgung der Schulden ist auf 45 Jahre angelegt. Im Gegenzug für die Schuldenübernahme müssten die Kommunen jedoch auch ihre verbleibenden Schulden bis 2065 selbst tilgen. In seiner Regierungserklärung vom Mittwoch deutete Hans an, dass Kommunen ohne Kassenkredite einen "angemessenen Ausgleich" erhalten werden.

Kita-Beiträge im Saarland senken

Neben der Teilentschuldung der Kommunen beinhaltet der Saarland-Pakt auch eine Absenkung der Kita-Elternbeiträge um die Hälfte bis Ende 2022. In einer Mitteilung der Saarbrücker Staatskanzlei sagt Bildungsminister Ulrich Commerçon dazu: „Mit der Einigung auf den Saarland-Pakt verbuchen wir einen großen Erfolg für unsere Familien.“ Im Saarland seien Familien besonders stark mit hohen Beiträgen für die Kita belastet. Im Schnitt zahlen Eltern im Saarland 7,2 Prozent ihres Nettoeinkommens für einen Betreuungsplatz.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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