EU-Parlament lehnt verpflichtende Sanierungsrate ab

25.01.18 11:00

Sanierungsrate für Sozialwohnungen ist vom Tisch

Von Ariane Mohl

Aufatmen bei den Gegnern einer verbindlichen Sanierungsrate für Sozialwohnungen: Das EU-Parlament hat mit hauchdünner Mehrheit gegen eine EU-weite Sanierungspflicht gestimmt. Gegner des Vorstoßes hatten unter anderem vor erheblichen Mitpreissteigerungen gewarnt.

Das Europäische Parlament hat eine verpflichtende Sanierungsrate in Höhe von drei Prozent aller öffentlichen Gebäude pro Jahr abgelehnt. Ein entsprechender Änderungsantrag zur Energieeffizienzrichtlinie scheiterte mit einer knappen Mehrheit von 349 Nein-Stimmen gegenüber 302 Ja-Stimmen und 29 Enthaltungen. „Eine unverhältnismäßige Belastung für die sozial orientierten Vermieter und insbesondere einkommensschwächere Mieter in Deutschland wurde vermieden. Das ist ein großer Erfolg für die Wohnungswirtschaft und ihre Mieter“, kommentierte Axel Gedeschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW das Ergebnis der Abstimmung.

 

Der GdW hatte im Vorfeld der Entscheidung gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund (DMB) vor den Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau gewarnt. Eine Sanierungsquote würde den sozialen Wohnungsbau weiter ausbremsen und zu erheblichen Mietsteigerungen führen, so die Warnung der beiden Verbände.

 

In vielen Großstädten ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten fünf Jahren um zwei Drittel verringert

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de