Das Bundesfinanzministerium will einen Teil der Schulden von Kommunen übernehmen.

BMF/Hendel

07.01.20
Haushalt

Altschulden: Scholz wünscht sich Stunde null für Kommunen

Der Bund will Kommunen einen Teil ihrer Schulden abnehmen, hat Finanzminister Olaf Scholz noch einmal bekräftigt. Die Fronten zwischen Befürwortern und Skeptikern scheinen aber weiterhin verhärtet.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erneut bekräftigt, 2.500 überschuldeten Kommunen in Deutschland die Schulden abnehmen zu wollen. Entsprechend würden die rund 8.500 anderen Städte und Gemeinden nach jetzigem Stand leer ausgehen. Das erklärte Scholz in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe kurz vor Weihnachten.

Zusammen mit den betroffenen Ländern will Vizekanzler Scholz den Kommunen einmalig einen Teil ihrer Verbindlichkeiten abnehmen: „Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor“, wird er zitiert. Dadurch entstünde Freiraum, um „selbstständig zu handeln“. Scholz knüpft den Schuldenschnitt aber an eine Bedingung: „Wenn man 2.500 von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, damit dort wieder Schulen, Kitas und Schwimmbäder saniert oder neu gebaut werden können, geht das nur, wenn es keine Eifersucht gibt.“

Finanzminister Scholz fordert solidarischen Akt

Eine Altschuldenlösung könne es daher nur geben, wenn „nicht auch die Länder etwas abhaben wollen, die gar keine Schwierigkeiten haben“, so Scholz. Gegenüber DNK hatte sich Scholz im Interview unlängst für einen solchen solidarischen Akt ausgesprochen.

Der Bundesfinanzminister beziffert die Altschulden bei den Kassenkrediten auf rund 40 Milliarden Euro, der Bund könnte etwa die Hälfte dieser Verbindlichkeiten übernehmen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) sagte auf einer Veranstaltung in Berlin Anfang des Jahres, eine Entschuldung werde rund 50 Milliarden Euro kosten. Grundsätzlich ist der DStGB einer Altschuldenlösung gegenüber aber positiv eingestellt.

„Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor.“

Olaf Scholz, Finanzminister

Zu den Befürwortern der Altschuldenübernahme durch den Bund gehören neben dem DStGB auch der Deutsche Städtetag. Laut Städtetags-Präsident Burkhard Jung sei den Städten durchaus bewusst, dass sie ihren Teil zur Lösung beitragen müssen. Ein Neustart sei aber nur möglich, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam anpackten. Das günstige Zinsumfeld für einen solchen Schritt zu nutzen, sei daher wichtig, betont Jung.

Altschulden-Vorstoß wird kritisch gesehen

Scholz’ vorweihnachtlicher Vorschlag stößt allerdings nicht überall auf Gegenliebe. Profitieren würden nämlich vor allem die hochverschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und in Hessen. Gemeinden mit niedrigen oder keinen Schulden würden leer ausgehen.

„Wir zahlen nicht zweimal.“

Volker Bouffier, CDU

Bayerns Finanzminister Albert Füracker ist einer der prominentesten Gegner der vorgeschlagenen Altschuldenlösung. Er lehnt eine Unterstützung für Kommunen zwar nicht grundsätzlich ab. Ihn stört allerdings, dass solide wirtschaftende Gemeinden nicht profitieren würden. „Wir werden sehr genau darauf achten, dass wir am Ende nicht die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder zahlen müssen“, gab der CSU-Politiker gegenüber DPA zu Protokoll.

Auch Länder wie Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen sehen Scholz’ Vorstoß eher skeptisch, da diese Länder bereits eigene Anstrengungen unternommen haben, ihren Altschuldenberg abzutragen. „Wir zahlen nicht zweimal“, betonte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unlängst im Gespräch mit der DPA.

Kritiker wollen Geld anders nutzen

Die Kritiker des Altschuldenprogramms des Bundesfinanzministers würden das Geld in anderer Form besser angelegt sehen – so auch der Deutsche Landkreistag. „Statt sich der Altschuldenfrage anzunehmen, sollte der Bund sein Geld besser für zukunftsorientierte Maßnahmen im Rahmen gleichwertiger Lebensverhältnisse einsetzen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke gegenüber der „Welt“.

„Die Bedingungen für eine Altschuldenübernahme sind überhaupt nicht erfüllt“, sagt Landkreistag-Präsident Reinhard Sager. „Keines der betroffenen Länder hat sich in den vergangenen Monaten zu seiner Alleinverantwortung für die finanzielle Lage ihrer Kommunen bekannt und dargestellt, wie es eine künftige Unterfinanzierung seiner Kommunen unterbinden werde.“ Das Problem müsse von den Lämdern „und nur von ihnen“ gelöst werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz spaltet mit seinen Plänen also weiterhin die kommunale Familie. Er scheint derzeit durchaus bereit, eine Altschuldenlösung gegen zahlreiche Widerstände durchbringen zu wollen. Dafür wird er die derzeitigen Skeptiker überzeugen müssen, den Schuldenschnitt, wenn sie diesen schon nicht unterstützen, zumindest nicht zu blockieren. Das dürfte keine leichte Aufgabe werden.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de

Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde nach der Veröffentlichung um ein Statement des Deutschen Landkreistags ergänzt.