20.03.18
Haushalt

Schulsanierung: Kommunen lassen Fördergelder liegen

500 Millionen Euro Fördermittel stehen Kommunen in NRW für die Sanierung von Schulen zur Verfügung. Doch ein Jahr nach dem Start des Programms wurde mehr als die Hälfte der Fördergelder nicht abgerufen.

Die nordrhein-westfälischen Kommunen rufen die Fördermittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ nur zögerlich ab. Wie die NRW.Bank im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz bekanntgab, haben die Städte und Gemeinden bislang noch nicht einmal die Hälfte der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro abgerufen. 240 Städte und Gemeinden hätten bereits von dem Programm profitiert, das Kommunen bei der Sanierung und Modernisierung von Schulen unter die Arme greifen soll. „Viele Kommunen haben den Mittelabruf bewusst ins Jahr 2018 geschoben, weil sie entweder mehr Vorlaufzeit für die Planungen benötigen, oder weil sie größere Projekte planen und 2018 auf zwei Jahreskontingente zugreifen können“, erläuterte Gabriela Petring, Vorstandsmitglied der NRW-Bank.

 

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) appellierte an die Kommunen, die zur Verfügung gestellten Gelder zu nutzen und die Sanierung der Schulen voranzutreiben. „Noch einmal können die Kommunen nicht ins nächste Jahr verschieben“, sagte sie der Rheinischen Post.

 

Aus einer Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass eine Vielzahl von Kommunen, darunter beispielsweise die Städte Duisburg, Bochum und Hamm, die Gelder aus dem Förderprogramm bislang liegengelassen haben. Andere Kommunen wie die Städte Bocholt, Bottrop und Düsseldorf haben ihr Kontingent hingegen voll ausgeschöpft.

 

Im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“ werden den Kommunen über einen Zeitraum von vier Jahren jeweils 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Gesamtlaufzeit der Kredite beträgt 20 Jahre, wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleibt. Das Land NRW wird in der folgenden Zeit für die Kommunen alle Tilgungsleistungen übernehmen. 

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de