Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen
Schulsanierung: Landkreistag warnt vor Einmischung des Bundes
Der Deutsche Landkreistag hat seine Kritik am 3,5 Milliarden schweren Hilfspaket des Bundes für Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur erneuert. Reinhard Sager (CDU), der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, bezeichnete die dafür notwendige Grundgesetzänderung laut F.A.Z. als „Dammbruch“ und als eigentlich unzulässige Einmischung des Bundes in die Angelegenheiten von Ländern und Kommunen.
Investitionen in die Schulen würden zwar dringend benötigt. „Allerdings sehen wir hier eindeutig die Länder in der Pflicht“, betonte Sager. Sinnvoller als einmalige „Geldgeschenke“ des Bundes sei ein neuer Schlüssel zur Verteilung der Steuermittel, der endlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorge.
"Flickschusterei" statt wirkliche Reform?
Die Einigung zu den Bund-Länder-Finanzen sei reine „Flickschusterei“. Sie löse die strukturellen Probleme nicht und befördere eine Entwicklung in die falsche Richtung. Die Länder, so jedenfalls Sagers Einschätzung, würden sich noch abhängiger vom Bund machen und diesem teilweise erhebliche Mitgestaltungsbefugnisse einräumen. „Wir wollen aber eine tragfähige dauerhafte Finanzausstattung aller staatlichen Ebenen zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben ohne wechselseitige Einflussnahmen“, stellte Sager klar.
Hans-Günter Henneke, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, hatte die Finanzhilfen des Bundes für den Bildungsbereich vor wenigen Wochen als „vergiftetes Geschenk“ bezeichnet. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hatte dem Landkreistag daraufhin ein „rückwärtsgewandtes Denken“ attestiert. Ihm sei keine Kommune bekannt, die das Geld des Bundes ablehnen würde, so Landsberg.