Gab zu bedenken, dass das Straßennetz in Sachsen-Anhalt unter den aktuellen Bedingungen Gefahr läuft, weiter verschlissen zu werden: SGSA-Präsident Lutz Trümper.

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt/ DNK

10.12.20
Haushalt

Strabs: Alarmglocken schrillen beim SGSA

Noch im Dezember sollen die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft werden. Gleichzeitig offenbart ein Gutachten des Difu einen Milliarden-Investitionsrückstand der Gemeindestraßen. Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt schlägt Alarm.

Schlechte Straßen und baufällige Brücken: In Sachsen-Anhalt gibt es einen Investitionsstau von 3,7 Milliarden Euro für Gemeindestraßen. Das errechnete das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Städte- und Gemeindebunds Sachsen-Anhalt (SGSA). Das Gutachten zum Zustand der Kommunalstraßen zeigt außerdem Unterhaltungsrückstände von 500 Millionen Euro auf. Für Brücken besteht demnach ein zusätzlicher Investitionsbedarf in Höhe von 640 Millionen Euro bis 2025.

„Der Zustand der Brücken war ursächlich für die Bemühungen des SGSA, den Unterhaltungsrückstand im gemeindlichen Straßennetz zu erfassen“, sagte SGSA-Präsident, Magdeburgs Oberbürgermeister, Lutz Trümper bei der Vorstellung des Gutachtens. Der Bericht zeige deutlich, welche erheblichen Lasten auf die Kommunen und auch auf das Land Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren zukommen würden. Befragt wurden alle 2018 Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt, Rückmeldung gaben 39 Prozent.

Desolater Zustand der Straßen in Sachsen-Anhalt

Mehr als ein Drittel der Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt (37 Prozent) sind demnach in einem „sehr schlechten“ oder „schlechten“ Zustand. Nur 31 Prozent befinden sich in einem „guten“ oder „sehr guten“ Zustand. Für die Jahre 2016 bis 2019 haben die Kommunen laut den Hochrechnungen des Difu rund 147 Millionen Euro investiert und 43 Millionen Euro für Instandhaltungsmaßnahmen ausgegeben.

„Das gemeindliche Straßennetz ist bereits auf Verschleiß gefahren worden“, sagte SGSA Landesgeschäftsführer Jürgen Leindecker. Grund hierfür sei neben der steigenden Belastung der gemeindlichen Straßen durch Lkw- und Schwerlastverkehr vor allem die unzureichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden.

Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

Hinzu kommt: In Sachsen-Anhalt sind die Straßenausbaubeiträge wohl demnächst Geschichte. Noch im Dezember soll ein Gesetz endgültig vom Landtag beschlossen werden, das die Strabs rückwirkend zum 1. Januar 2020 abschafft. Der Finanzausschuss hat vergangene Woche bereits zugestimmt, diese Woche berät der Innenausschuss abschließend.

Alle Straßenausbaubeiträge, die in diesem Jahr bereits gezahlt wurden, müssten Kommunen des Landes somit unverzinst an ihre Bürger zurückzahlen. Laut Landtag ist ab 2022 ein jährlicher Mehrbelastungsausgleich in Höhe von 15 Millionen Euro für entgangene Straßenausbaubeiträge vorgesehen. Wie die Verteilung geregelt wird, ist aber offenbar noch nicht abschließend geklärt.

Angemessene Kompensation für Strabs

„Ob die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der richtige Weg ist, die Infrastruktur unseres Landes am Laufen zu halten, muss durchaus hinterfragt werden“, so der Präsident des Städte- und Gemeindebunds Sachsen-Anhalt Trümper.

Gemeinsam mit seinem Kollegen Leindecker fordert er vom Land eine angemessene Kompensation der gemeindlichen Einnahmeausfälle durch die Abschaffung der Strabs und ein Gesamtkonzept zur Sicherstellung der Refinanzierung des kommunalen Straßenbaus. „Den Bürgern muss zudem deutlich gesagt werden, dass das Straßennetz unter diesen Bedingungen Gefahr läuft, weiter verschlissen zu werden“, fügte Trümper hinzu.

a.jarchau(*)derneuekaemmerer(.)de

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