Bundesgerichtshof/Nikolay Kazakov

02.10.19
Recht & Steuern

BGH hebt Schuldspruch gegen Ex-Kämmerer von Landsberg auf

Das Verfahren gegen Manfred Schilcher, ehemaliger Kämmerer der Stadt Landsberg, geht in die nächste Runde. Der BGH hat den Schuldspruch aufgehoben und das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Urteil gegen Manfred Schilcher, den ehemaligen Kämmerer der Stadt Landsberg in Oberbayern, aufgehoben. „Der Schuldspruch wegen Untreue zum Nachteil der Stadt L. in zwei Fällen hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand“, heißt es in der Begründung des BGH.

Zwar sei das Landgericht Augsburg „im Ergebnis zutreffend“ davon ausgegangen, dass der Angeklagte durch den Abschluss der Swap-Verträge jeweils seine Vermögensbetreuungspflicht verletzte. Allerdings genügten laut BGH die Urteilsgründe nicht den Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensnachteils. Auch folgte der BGH nicht den Ausführungen eines Gutachters. Diese habe das Landgericht nicht kritisch genug geprüft.

Wie DNK bereits berichtete, war Schilcher Anfang Februar 2018 wegen Untreue in zwei Fällen zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Kurz darauf hatte der ehemalige Kämmerer Revision beim BGH gegen das Urteil eingelegt. Jetzt verwies der BGH nach der Aufhebung des Schuldspruchs die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer das Landgerichts Augsburg zurück.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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