Das BMWi will den Vergabeprozess beschleunigen.

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14.07.20
Recht & Steuern

BMWi passt Vergaberecht an Coronazeit an

Kommunen müssen in den kommenden Monaten dringend wieder ihre Bautätigkeit aufnehmen. Eine neue Vergaberichtlinie soll Abhilfe schaffen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) will im Zuge der Coronakrise die Vergabe öffentlicher Aufträge erleichtern, um so dringend benötigte investive Maßnahmen zu beschleunigen. Deshalb hat die Bundesregierung Handlungsleitlinien zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen.

Die Handlungsleitlinien umfassen insbesondere die folgenden Erleichterungen für die Behörden des Bundes, wenn diese öffentliche Aufträge vergeben: Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen können öffentliche Auftraggeber bis zu einer Wertgrenze von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinfachte und schnellere Vergabeverfahren durchführen. Bei Bauaufträgen beträgt diese Grenze bis zu 1 Million Euro ohne Umsatzsteuer.

Corona: Vergabeschwellen werden hochgesetzt

Die Werte für den Direktauftrag von Waren und Dienstleistungen werden von 1.000 auf 3.000 Euro und beim Direktauftrag von Bauleistungen von 3.000 auf 5.000 Euro hochgesetzt (jeweils ohne Umsatzsteuer). Hier könne der öffentliche Auftraggeber direkt einkaufen, ohne zuvor ein Vergabeverfahren durchführen zu müssen, wie es seitens des BMWi heißt. Die Fristen für die Einreichung der Angebote und Teilnahmeanträge könnten zudem leichter verkürzt werden.

Um Transparenz und Wettbewerb der Vergaben nicht zu gefährden, sind die öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) über die beabsichtigten Aufträge im Internet zu informieren. Damit wird sichergestellt, dass der Einkauf des Bundes auch weiterhin zu wirtschaftlichen Preisen erfolgt und keine Steuergelder verschwendet werden.

Steuerzahler könnten schlechter wegkommen

Dennoch könnte es gerade hier zu Konflikten kommen: „Zunächst ist es eine gute Nachricht, dass öffentliche Aufträge des Bundes in der derzeitigen Situation temporär schneller und leichter erteilt werden können, denn der Markt braucht angesichts zunehmender Zurückhaltung im Privatsektor dringend Aufträge“, sagt Vergaberechtsexperte Jonas Deppenkemper von Leinemann Partner in Frankfurt. „Doch der Preis für die neue Vergabewelt sind weniger Wettbewerb und damit auch geringere Chancen, überhaupt an Aufträge heranzukommen.“

Speziell Direktvergaben schlössen Wettbewerb aus, sagt Deppenkemper. „Aber auch die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb birgt stets die Gefahr des Missbrauchs, weil für den Auftrag ein ,Wunschbieter‘ und zwei weitere, aussichtslose Unternehmen ausgewählt werden können.“ So könnten durch die neue Handreichung Seilschaften begünstigt werden.

Ein weiterer Schwachpunkt sind Deppenkemper zufolge die Steuergelder: „Auch der Steuerzahler ist im Nachteil, wenn der Staat nicht das wirtschaftlichste Angebot am Markt auswählt und sich unter Umständen überhöhte Preise durchsetzen.“ Es werde auch erschwert, die Vergabeverfahren im Nachhinein rechtlich zu überprüfen. Die Erleichterungen dürften daher nicht zum Dauerzustand werden.

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„Die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb birgt stets die Gefahr des Missbrauchs.“

Jonas Deppenkemper

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