Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts musste sich mit der Grundsteuer beschäftigen.

Bundesverfassungsgericht │ lorenz.fotodesign, Karlsruhe

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts musste sich mit der Grundsteuer beschäftigen.

Grundsteuer auf dem Prüfstand

17.01.18 10:29

Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel an Grundsteuer

Von Sarah Nitsche

Ist die Berechnung der Grundsteuer verfassungsgemäß? Das Bundesverfassungsgericht hat daran deutliche Zweifel. Für Kommunen steht viel auf dem Spiel – sie sorgen sich um einen Ausfall der Grundsteuer, sollte das Verfassungsgericht die bisherige Methodik endgültig kippen.

In der mit Spannung erwarteten mündlichen Verhandlung zur Grundsteuer hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Erhebung der Steuer durchblicken lassen. Der Erste Senat beschäftigte sich am Dienstag mit insgesamt drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs sowie zwei Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen. Bedenken äußerten die Beschwerdeführer besonders in Bezug auf die Einheitsbewertung bei der Bemessung der Grundsteuer, die in den westdeutschen Bundesländern auf Grundstückswerten aus dem Jahr 1964 beruht. In Ostdeutschland datiert die Berechnung gar auf das Jahr 1935, was allerdings im aktuellen Verfahren keine Rolle spielt. Eigentlich – so war es ursprünglich geplant – hätte der Gesetzgeber diese Werte alle sechs Jahre aktualisieren sollen. Das ist allerdings nicht passiert. Genau diese Tatsache führe heute zu erheblichen Wertverzerrungen, da sie tatsächliche Wertveränderungen nicht berücksichtige, argumentierten die Beschwerdeführer.

 

Die Bedenken teilt offenbar auch der Senat. „Wir müssen sehen, ob die ökonomische Realität nach geltendem Recht zutreffend abgebildet ist“, sagte der Vorsitzende Richter des Ersten Senats Ferdinand Kirchhof. „Es lässt sich nicht bestreiten, dass 1964 ein ganz anderes Narrativ galt.“

Grundsteuer: Grenze der Typisierung erreicht

Vertreter der Regierung verwiesen indes auf die im Steuerrecht notwendige Typisierung. Man müsse die verhältnismäßig geringe Belastung durch die Grundsteuer in Relation zum administrativen Aufwand für eine mögliche Neubewertung sehen, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU). Die Bundesregierung ergänzte, dass man nicht nur auf den Wert als solchen zielen dürfte, sondern eine Korrektur auch durch die Steuermesszahlen erreicht würde. Im Übrigen sei eine Typisierung, also eine Ausrichtung der Besteuerung an Normalfällen ohne Berücksichtigung individueller Besonderheiten, hier steuerrechtlich gewollt und könne gerade deswegen hingenommen werden, da der Eingriff für den einzelnen Bürger absolut gesehen gering sei – nach Berechnungen der Regierung fließen im Schnitt 0,5 Prozent der Gesamtausgaben eines deutschen Haushalts in die Grundsteuer.

 

Die Richter zeigten sich allerdings wenig überzeugt. „Sind die Grenzen der Typisierung hier nicht überschritten? Kann man eine Typisierung damit rechtfertigen, dass die Belastung in absoluten Zahlen nicht so hoch ist, obwohl die Unterschiede an sich es sind?“, fragte Richter Michael Eichberger. „Ist das nicht ein Gerechtigkeitsproblem, das man mit Typisierungen und Pauschalierungen nicht mehr wegdiskutieren kann?“ Auch Senatskollege Andreas Paulus äußerte sich skeptisch. „Ich bin beeindruckt von den Rettungsversuchen der Bundesregierung“, bemerkte er. „Allerdings ist es ein äußerst schwieriges Unterfangen, neue Entwicklungen in die Kategorien von 1964 zu pressen.“

 

Die anwesenden Ländervertreter schlossen sich der Argumentation der Bundesregierung an. „Es gibt keinen Anlass, diese Sichtweise in Zweifel zu ziehen“, sagte Patrick Opdenhövel, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und verwies zudem auf den vor gut zwei Jahren eingebrachten Ländervorschlag zu einer Reform der Grundsteuer, der allerdings von Bayern und Hamburg nicht mitgetragen worden war. Opdenhövel: „Diesen Entwurf halten wir weiterhin für verfolgenswert.“

Kommunen fürchten Ausfall der Grundsteuer

Sowohl Länder als auch Kommunen betonten zudem, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu führen dürfe, dass den Städten und Gemeinden eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen wegbreche. Im vergangenen Jahr haben die Kommunen bundesweit fast 14 Milliarden Euro durch die Grundsteuer eingenommen. „Einen temporären Ausfall der Grundsteuer können die Kommunen nicht verkraften“, warnte Verena Göppert vom Deutschen Städtetag.

 

Auch wenn ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer deutlich angeklungen sind – zu der Frage, wie ein neues Verfahren aussehen könnte, hielten die Richter sich bedeckt. Ob es bei dem bisherigen mehrstufigen Erhebungsverfahren aus Wertermittlung, Anwendung von Steuermesszahl und schließlich dem Hebesatz der Gemeinde bleibt, oder dieses durch ein vereinfachtes Modell abgelöst wird, ist offen. So hatte zum Beispiel Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) ein an Grundstücks- und Wohnfläche orientiertes Erhebungsverfahren ins Spiel gebracht. Dieses hätte laut Tschentscher den Vorteil, dass keine Neubewertung aller 35 Millionen Grundstücke in Deutschland stattfinden müsse, und eine Umsetzung daher in ein bis zwei Jahren möglich wäre. Für eine komplette Neubewertung hatten Bund- und Ländervertreter zuvor einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren veranschlagt.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de