„Wir haben eine eigene, einfache und gerechte Grundsteuer entwickelt“, erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers bei der Vorstellung des neuen Grundsteuermodells.

MF/ Henning Stauch

14.04.21
Recht & Steuern

Gesetzentwurf für Grundsteuer in Niedersachsen vorgestellt

Niedersachsen will zur Neuberechnung der Grundsteuer ein eigenes Modell umsetzen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben die Regierungsfraktionen diesen Dienstag präsentiert. Neben der Fläche sollen interkommunale Lagefaktoren ins Gewicht fallen.

Die Grundsteuer berechnet auch Niedersachsen künftig nicht nach dem Bundesmodell. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat sich für ein Flächen-Lage-Modell entschieden, teilt das Niedersächsische Finanzministerium mit. Damit ähnelt Niedersachsens Grundsteuermodell denen der Bundesländer Hamburg und Hessen.

„Um die Lage messbar zu machen, wird der Bodenrichtwert als bereits vorhandener Indikator herangezogen“, so das Niedersächsische Finanzministerium. Dabei würde es lediglich um den Vergleich der Grundstücke untereinander gehen und nicht um deren Verkehrswerte. Das Bundesmodell setzt hingegen auf einen reinen Wertbezug: Bürger müssen Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Alter des Gebäudes und die zugehörige Mietniveaustufe ermitteln und einreichen.

 

Weniger kompliziert als Bundesmodell

„Das Bundesmodell ist aufgrund seines Verkehrswertansatzes deutlich komplizierter ausgestaltet als Flächenmodelle, die lediglich Angaben zur bebauten und unbebauten Fläche benötigen“, antwortete ein Sprecher des Niedersächsischen Finanzministeriums im Februar auf DNK-Nachfrage, welche Kritikpunkte das Bundesland am Bundesmodell habe. Die Berechnungen seien für nicht fachkundige Bürger nur begrenzt nachvollziehbar. Dadurch gebe es einen höheren Beratungsaufwand.

Zudem würden wertabhängige Modelle eine Daueraufgabe für die Finanzverwaltung schaffen, die bei einem wertunabhängigen Modell entbehrlich wäre. „Jedem wertabhängigen Modell ist immanent, dass wegen der im Laufe der Zeit eintretenden Wertveränderungen weitere Hauptfeststellungen erforderlich sind“, so das Niedersächsische Finanzministerium. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich bereits Anfang vergangenen Jahres für eine Alternative zum Bundesmodell ausgesprochen.

a.jarchau(*)derneuekaemmerer(.)de

Welche Bundesländer sich für das Bundesmodell entschieden haben und welche für die Öffnungsklausel, erfahren Sie auf unserer Themenseite Grundsteuer.