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17.06.19
Recht & Steuern

Große Koalition einigt sich bei Reform der Grundsteuer

Bei der Reform der Grundsteuer haben sich die Koalitionsspitzen in der Nacht auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht Öffnungsklauseln vor. Doch es gibt viele offene Fragen.

Monatelang haben Union und SPD über die Reform der Grundsteuer gestritten, nun gibt es eine Einigung. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen erfahren hat, verständigte sich die Große Koalition am frühen Montagmorgen auf ein Modell, das Öffnungsklauseln für die Bundesländer vorsieht. Vor allem der Freistaat Bayern hatte einen solchen Ansatz vehement eingefordert. Nach dpa-Informationen soll das neue Grundsteuergesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 6. Juli beginnt, in den Bundestag eingebracht werden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am heutigen Montag im ZDF, dass der Grundsteuer-Kompromiss nicht zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern führen werde. Auch werde  die neue Grundsteuer nicht zu Lasten des Länderfinanzausgleichs gehen, betonte er.

Dressel: Weiter viele offene Fragen

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) meldete sich am heutigen Montagmorgen bei Twitter zu Wort. Er sei gespannt auf das "Kleingedruckte" in dem Entwurf. "Wie ist die Öffnungsklausel gestaltet? Wie verhält es sich mit dem Länderfinanzausgleich? Ist der Metropolenzuschlag weg?" Es gebe weiter viele Fragen. 

Bis zuletzt hatte es Verwirrung um die Grundsteuerreform gegeben. Mehrere überregionale Medien hatten am vergangenen Freitag berichtet, dass es eine Einigung gebe. Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hatte dies jedoch umgehend dementiert. 

Kurz darauf hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Grundsteuerdebatte eingeschaltet und angekündigt, dass es „mit großer Wahrscheinlichkeit“ in der kommenden Woche einen abgestimmten Gesetzentwurf geben werde. Zugleich hatte die Kanzlerin betont, dass sie mit schwierigen Beratungen in Bundestag und Bundesrat rechne.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

 

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