Die Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer stehen offenbar fest.

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14.06.19
Recht & Steuern

Verwirrung um angeblichen Grundsteuer-Kompromiss

Die große Koalition soll sich auf einen Grundsteuer-Kompromiss mit Öffnungsklauseln geeinigt haben, melden Medien übereinstimmend. Doch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider dementiert umgehend.

Hat die große Koalition ihren Streit über die Reform der Grundsteuer beendet und sich auf ein Kompromiss-Modell geeinigt? Wie die ARD und die Bild-Zeitung in der Nacht auf den heutigen Freitag übereinstimmend berichten, soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eingelenkt haben. Bereits am kommenden Mittwoch soll das Kabinett demnach ein Grundsteuer-Modell beschließen, das Öffnungsklauseln für die Länder vorsieht. Mehrere Bundesländer, allen voran der Freistaat Bayern, hatten sich in der Vergangenheit vehement für solche Öffnungsklauseln stark gemacht, um die Grundsteuer nach eigenen Vorstellungen gestalten zu können. Kritiker dieser Herangehensweise warnen wiederum vor einem „Flickenteppich“.

Schneider dementiert

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dementierte die zuvor berichtete Einigung jedoch umgehend. Wenn es einen Kompromiss gäbe, wüsste ich davon, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es sei bei dem Thema zwar Druck im Kessel, eine Entscheidung gebe es aber noch nicht.

Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger wiederum hatte am gestrigen Donnerstagabend bei einer Fachveranstaltung in der Hamburger Landesvertretung in Berlin in Aussicht gestellt, dass eine Einigung bei der Grundsteuer „in den nächsten Tagen“ kommen werde. Finanzminister Scholz habe sich bei diesem kontroversen Thema von Anfang an kompromissbereit gezeigt, betonte Bösinger.

Verfassung müsste geändert werden

Nach ARD-Informationen sollen neben Scholz und den Landesfinanzministern auch die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Beratungen über den angeblichen Grundsteuer-Kompromiss beteiligt gewesen sein.

Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, müsste für das Kompromiss-Modell das Grundgesetz geändert werden. Dazu bräuchte die große Koalition auch die Stimmen von Grünen und FDP. Beide Parteien haben sich bislang noch nicht zu der angeblichen Einigung geäußert.  

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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