Auch Sachsen will von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen und damit einen eigenen Weg bei der Grundsteuer gehen.

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15.07.20
Recht & Steuern

Grundsteuer: Sachsen bringt Gesetz auf den Weg

In Sachsen soll es laut Vorschlag des Kabinetts ein eigenes Grundsteuermodell geben. Die Einnahmen für die Kommunen sollen damit gleich bleiben. Widerstand regt sich jedoch auf Seiten der IHKs.

Sachsen bringt ein eigenes Grundsteuermodell auf den Weg. Das Kabinett hat am gestrigen Dienstag das Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform zur Anhörung freigegeben, meldet das Finanzministerium. Damit liege der Freistaat sehr gut im Zeitplan, um die Reform bis Ende 2024 umzusetzen. Zudem sei Sachsen das erste Bundesland, das damit ein Umsetzungsgesetz auf den Weg gebracht habe.

Laut Mitteilung will man in Sachsen daher – wie in anderen Ländern auch – die Länderöffnungsklausel nutzen. „Unser Ziel, die sächsischen Besonderheiten zu berücksichtigen und so die Verwerfungen durch das Bundesmodell deutlich abzumildern, können wir damit erreichen“, sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) nach der Kabinettssitzung. Die Einnahmen für die Kommunen sollen dabei gleich, also aufkommensneutral bleiben.

Bundesmodell würde das Wohnen verteuern

Vorjohann erklärt, dass das Bundesmodell Wohnen in Sachsen spürbar verteuern würde. Daher schlage das Kabinett „sachsen-spezifische“ Steuermesszahlen vor. Statt der für alle Nutzungsarten einheitlichen Steuermesszahl von 0,34 Promille beim Bundesmodell sollen im Freistaat 0,36 Promille für Wohngrundstücke und 0,72 Promille für Geschäftsgrundstücke genutzt werden.

 

„Dadurch berücksichtigen wir Wertsteigerungen, aber ohne Umverteilung zu Lasten einer einzelnen Nutzungsart und ohne Wohnen zu verteuern,“ betont der Finanzminister in der Mitteilung. Keine Abweichungen vom Bundesmodell plane man hingegen bei der Wertermittlung, der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliches Vermögen) und bei unbebauten Grundstücken.

IHK fordert Korrekturen am Grundsteuer-Vorschlag

Kritik am sächsischen Vorschlag kommt hingegen von der IHK zu Leipzig. Der jetzt von Sachsen eingeschlagene Weg bleibe jedoch hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück. Es sei zu befürchten, dass Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachhaltig Schaden nehmen, heißt es in einem schriftlichen Statement. „In Sachsen soll nun das bürokratische Bundesmodell in verschärfter Form umgesetzt werden“, befürchtet die IHK. Unter der politischen Maßgabe, vor allem das Wohnen nicht zu verteuern und das Gesamtaufkommen der Grundsteuer für die Kommunen zu sichern, müssten Unternehmen mit zum Teil drastisch höheren Grundsteuern rechnen.

Die sächsischen IHKs fordern daher noch „unbedingt“ Korrekturen bis zur Verabschiedung des Gesetzes vorzunehmen. Zudem appellieren sie in dem Statement an die Städte und Gemeinden, auch mit ihren örtlichen Hebesätzen für Aufkommensneutralität zu sorgen.

Bis Ende 2023 müssen die Finanzämter im Freistaat rund 2,5 Millionen wirtschaftliche Einheiten neu bewerten. Vorjohann sieht Sachsen allerdings gut auf die Umstellung vorbereitet. Ab Juli 2022 könnten Steuererklärungen angenommen und bearbeitet werden. Die neue Grundsteuer wird ab 1. Januar 2025 fällig.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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