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29.08.19
Recht & Steuern

Hamburg prescht bei Grundsteuer-Reform vor

Hamburg fordert, dass Länder und Kommunen bei der Reform der Grundsteuer vom Bund „finanziell vollständig“ entlastet werden. Außerdem will die Stadt verhindern, dass kurzfristig überdurchschnittliche Preissteigerungen auf den Bodenwert durchschlagen.

Hamburg bringt sich mit zwei Bundesratsinitiativen in die Beratungen für eine Reform der Grundsteuer ein. „Nach wie vor stehen wesentliche Parameter für eine verlässliche, qualitätsgesicherte Berechnung der Gesetzentwürfe zur Grundsteuer-Reform noch nicht fest,“ sagt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in einer Mitteilung der Finanzbehörde.

Bei den anstehenden Ausschussberatungen will sich die Hansestadt dafür einsetzen, das der Bund im Rahmen eines „gemeinsamen Bündnisses für die Steuerverwaltung“ die Länder und Kommunen bei den zu erwartenden Kosten der Grundsteuerreform finanziell vollständig entlastet, heißt es in der Mitteilung. „So oder so entstehen den Ländern und Kommunen erhebliche Kosten bei der Grundsteuerreform, hier kann und sollte der Bund die Umsetzungsphase im Rahmen eines zu schmiedenden Bündnisses für die Steuerverwaltung finanziell unterstützen“, sagt Dressel. Nach aktuellen Berechnungen entstünden unabhängig vom jeweiligen Grundsteuermodell allein für Hamburg Personal- und Sachkosten von rund 15 Millionen Euro. Die bundesweiten Umsetzungskosten beziffert die Finanzbehörde mit über 500 Millionen Euro.

Bodenrichtwert: Längeren Betrachtungszeitraum festsetzen

Darüber hinaus spricht sich Hamburg für einen Betrachtungszeitraum von sieben Jahren als Basis für die Feststellung von Bodenwerten aus. Denn gerade in Metropolregionen und Großstädten käme es oft sehr kurzfristig zu stark überdurchschnittlichen Wertentwicklungen. Damit diese Effekte bei der Feststellung von Bodenwerten nicht unmittelbar durchschlagen, solle ein längerer Betrachtungszeitraum zugrunde gelegt werden.

Laut Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, könnten sich alle Beteiligten jedoch die Mühe sparen, die Grundsteuer zu reformieren. Er fordert laut Nachrichtenagentur dpa, die Grundsteuer gleich ganz abzuschaffen. Bei den derzeit sprudelnden Steuereinnahmen und einem Überschuss von rund 45,3 Milliarden Euro, den Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2019 zu verzeichnen haben, könne es sich der Bund leisten, die Kommunen pro Jahr mit etwa 14 Milliarden Euro zu unterstützen und so den Ausfall der Grundsteuer zu kompensieren.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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