Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat am Dienstag die Eckpunkte eines neuen Grundsteuermodells für die Hansestadt vorgestellt. Im Gegensatz zum Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sollen dabei sowohl Fläche als auch Lage des Grundstücks berücksichtigt werden, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.
Ziel sei es laut Dressel dabei, Verwerfungen am Wohnungsmarkt zu vermeiden, der Verdrängung angestammter Bewohner entgegenzuwirken und die Steuerzahler nicht mehr zu belasten. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur DPA werde es zwar auch in Hamburg Fälle geben, in denen manche Immobilienbesitzer mehr und andere weniger Steuern zahlen müssten. „Die Ausschläge sind aber geringer im Vergleich zum Modell der Bundesregierung“, sagte Dressel der Meldung zufolge.
Neue Grundsteuer C
Unabhängig von der Nutzung sollen in Hamburg künftig Grundstücksflächen mit 0,02 Euro und Gebäudeflächen mit 0,40 Euro je Quadratmeter bewertet werden. Wohnanlagen sollen steuerlich begünstigt werden. Zur Berechnung der Lage orientiere man sich am Hamburger Mietspiegel. Der Finanzsenator hofft, bereits im Herbst in ein „konkretes Gesetzgebungsverfahren" starten zu können.
Nach den Plänen Dressels soll die Grundsteuer C, laut Agenturmeldung, Spekulation mit leeren Grundstücken verhindern. Für brachliegende Grundstücke, für die eine Baugenehmigung vorliegt, soll demnach ein höherer Hebesatz berechnet werden.
Bundesmodell keine Option für HH
„Es ist gut, dass jetzt auch der Hamburger Senat erkannt hat, dass das Grundsteuermodell von Olaf Scholz für unsere Stadt keine Lösung ist“, kommentierte Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Pläne des Finanzsenators via Twitter. „Wir unterstützen den Weg einer eigenen Landesregelung bei der Grundsteuer“, heißt es in der Mitteilung weiter. Mit dem eigenen Grundsteuermodell nutzt Hamburg die Öffnungsklausel, die es ermöglicht vom Bundesmodell abzuweichen.
Doch Kleibauer fügt auch hinzu, dass die weiteren Details und Berechnungsfaktoren sorgfältig zu prüfen und festzulegen seien. Kritisch sieht er vor allem die neue Grundsteuer C: „Dies ist eine Alibi-Lösung, die schon einmal gescheitert ist.“ Der Bund hatte 1961 die Grundsteuer C eingeführt, damals wurde sie „Baulandsteuer“ genannt. Nur zwei Jahre später war die Baulandsteuer schon wieder Geschichte – anders als erhofft hatte sie weder zu niedrigeren Preisen geführt noch zu verstärkter Bautätigkeit.
Keine versteckte Steuererhöhung
Lob für die Pläne Hamburgs kam indes von der örtlichen Handelskammer. „Das Hamburger Modell ist aus Sicht der Wirtschaft sehr zu begrüßen, weil das Bundesmodell zu erheblichen Erschwernissen insbesondere für Unternehmen in Industrie- und Gewerbegebieten geführt hätte“, sagt Niels Pirck, Vizepräses der Handelskammer Hamburg in einem schriftlichen Statement vom Dienstag. Wichtig sei nun, dass die nähere Ausgestaltung der Reform der Grundsteuer gerade in unseren konjunkturell unsicheren Zeiten nicht zu einer Mehrbelastung von Unternehmen in Hamburg führe.“
„Dass der Senat die Absicht äußert, eine versteckte Grundsteuererhöhung vermeiden zu wollen, ist hierbei ein positives Signal.“ Zuvor hatte bereits eine Reihe von Bundesländern angekündigt, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen. Darunter waren zuletzt etwa Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen.
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Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.