Baden-Württemberg will bei der Grundsteuerreform gänzlich vom Bundesmodell abweichen.

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30.07.20
Recht & Steuern

Grundsteuer: Baden-Württemberg geht eigenen Weg

Baden-Württemberg gibt den Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform zur Anhörung frei. Während sich die Politik um Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf die Schultern klopft, droht der Steuerzahlerbund mit einer Musterklage.

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat zu Wochenbeginn den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Damit ist es laut eigener Aussage das erste Bundesland, das einen eigenen Weg bei der Grundsteuerreform geht, wie es in einer Mitteilung der Landesregierung heißt. Die Öffnungsklausel des Bundes wird demnach für eine „innovative und bürokratiearme“ Bodenwertsteuer genutzt.

Konkret geht es dabei, wie bereits im Frühjahr angekündigt, um eine „modifizierte Bodenwertsteuer“ für Baden-Württemberg – DNK berichtete. „Wir nutzen die seltene Chance, ein eigenes Steuergesetz zu erlassen. Als erstes Bundesland haben wir uns dafür entschieden, komplett vom Bundesrecht abzuweichen und einen ganz eigenen Weg zu gehen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Mitteilung. Das baden-württembergische Landesgrundsteuergesetz zeuge damit nicht zuletzt von der Stärke des Föderalismus.

Wir nutzen die seltene Chance, ein eigenes Steuergesetz zu erlassen.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident

Kommunen sind gefordert

Das Grundsteuermodell basiert laut der Landesregierung im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert. Für die Bewertung würden beide Werte miteinander multipliziert. Danach werde eine gesetzlich festgelegte Steuermesszahl angewandt – modifiziert nach der Nutzung des Grundstücks. Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke soll es einen Abschlag geben.

Die Grundsteuerreform solle aufkommensneutral sein. Dabei seien auch die Kommunen gefragt. Denn mit den Hebesätzen, die sie auf die Grundsteuermessbeträge anwenden, haben sie wesentlichen Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne)  bezeichnet die Grundsteuer in der Mitteilung als die „elementare, verlässliche Steuer für die Kommunen“. Mit dem neu entwickelten Konzept seien auch die kommunalen Landesverbände zufrieden.

Doch es gibt auch Kritik am baden-württembergischen Grundsteuermodell. Zwar begrüßte der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, in einer Mitteilung vom Mittwoch, dass das baden-württembergische Kabinett den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht hat. Es habe sich für eine bürokratiearme Lösung der Grundsteuerfrage entschieden, hebt der Verband hervor.

Dennoch weist er auf „Verbesserungsmöglichkeiten“ des Entwurfs hin. „Baden-Württemberg geht bei der Grundsteuer grundsätzlich den vernünftigen Weg der Länderöffnungsklausel und weicht damit vom komplexen Bundesmodell ab“, sagt Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht. Als positiv sei vor allem hervorzuheben, dass der Entwurf nur wenige Berechnungsfaktoren beinhalte. Doch sieht Volckens in der „Verwendung der nicht justiziablen Bodenrichtwerte“ die „Gefahr dynamischer Steigerungen“, vor allem in den Metropolregionen.

Steuerzahlerbund kündigt Musterklage an

Noch eindringlicher warnt der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg vor erheblichen Mehrbelastungen für die Bürger. Er forderte daher bereits am Montag die Landesregierung auf, den nun vorliegenden Entwurf „grundlegend zu überarbeiten“.

Sollte das nicht geschehen, kündigte der Steuerzahlerbund an eine Musterklage anzustrengen, um „die neue Grundsteuer einer verfassungsrechtlichen Prüfung“ zu unterziehen.

Andere Bundesländer, wie Hessen und Niedersachsen, die ebenfalls vom Bundesmodell abweichen wollen, hätten sich im Gegensatz zu Baden-Württemberg für eine Kombination aus Lage des Grundstücks und Fläche von Grundstück und Gebäude als Wertmaßstab ausgesprochen. Dieser Vorschlag würde auch Baden-Württemberg gut zu Gesicht stehen, heißt es beim Steuerzahlerbund.

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