HMTG/Lars Gerhardts

25.04.19
Recht & Steuern

Hannovers OB Schostok wegen schwerer Untreue angeklagt

Weil er unzulässige Gehaltserhöhungen abgenickt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Hannovers OB Stefan Schostok erhoben. Der SPD-Politiker hält trotz des drohenden Verfahrens am Amt fest und beteuert weiter seine Unschuld.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Oberbürgermeister Stefan Schostok am gestrigen Mittwoch wegen Untreue in einem besonders schweren Fall angeklagt. Der SPD-Politiker soll spätestens seit April 2017 von rechtswidrigen Gehaltserhöhungen für seinen damaligen Büroleiter Frank Herbert gewusst haben. Diese als „pauschale Mehrarbeitsvergütung“ ausgewiesenen Zuschläge seien im Einvernehmen mit dem OB weitergezahlt worden, heißt es in einer Mitteilung der Anklagebehörde weiter.

Auch gegen Frank Herbert sowie den früheren Personaldezernenten Herbert Härke hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Härke soll Herbert wie auch dem damaligen Chef der städtischen Feuerwehr unzulässige Zulagen bewilligt haben. Herbert wiederum wird zur Last gelegt, Härke zur Untreue angestiftet zu haben.

Entscheidung liegt beim Landgericht

Wegen der besonderen Bedeutung soll der Prozess nicht vor dem Amtsgericht, sondern vor dem Landgericht stattfinden. Nun muss das Landgericht Hannover deshalb entscheiden, ob das Hauptverfahren gegen die drei Beschuldigten eröffnet wird.

Trotz der schweren Vorwürfe schließt OB Schostok einen Rücktritt derzeit aus. „Wie in den vergangenen Monaten werde ich weiterhin meine Verantwortung für die Landeshauptstadt Hannover als direkt gewählter Oberbürgermeister in vollem Umfang wahrnehmen“, teilte er mit. Er habe zwar fest mit einer Einstellung des Verfahrens gerechnet, sehe dem Ausgang des Verfahrens aber zuversichtlich entgegen. Alles, was er öffentlich zu der „Rathausaffäre“ geäußert habe, habe nach wie vor Bestand. „Am Sachverhalt und meiner Haltung hat sich nichts geändert.“

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de