Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen: Hass und Hetze gegenüber Kommunalpolitikern nimmt zu.

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19.08.20
Recht & Steuern

Hass und Hetze stellt „die Zukunft der Demokratie infrage“

Lokale Amts- und Mandatsträger sind verstärkt Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt. Kommunale Verbände richten diesbezüglich mahnende Appelle an Gesellschaft und Politik.

Als einen „unerträglichen Zustand“ bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, bei einer Pressekonferenz in Mainz in der vergangenen Woche die Bedrohungssituation von kommunalen Amts- und Mandatsträgern. Kommunalpolitiker und die Repräsentanten des Staates seien verstärkt Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen, bisweilen sogar körperlicher Gewalt ausgesetzt.

Immer mehr kommunale Verbände ergreifen das Wort und richten Appelle an die Politik. Jetzt haben die drei Landesverbände der kommunalen Wahlbeamten Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen eine Resolution zum Thema gefasst. Darin fordern sie ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen Hass und Hetze.

Verbände kommunaler Wahlbeamter mit Resolution

In ihrer Resolution stellen sie diesbezüglich eine „beschämende und gefährliche Entwicklung“ sowie eine „Verrohung der Debattenkultur“ fest. Dieser „schleichende Prozess“ stelle „die Zukunft der Demokratie vor Ort infrage“. Die besorgniserregende Entwicklung sehen sie im Zusammenhang mit den „Wahlerfolgen populistischer und extremer Gruppierungen“.

Um dem entgegenzuwirken, schlagen die Landesverbände der kommunalen Wahlbeamten in ihrer Resolution konkrete Maßnahmen vor. Etwa drängen sie darauf, die Bildungsarbeit zu intensivieren. Debatten seien sachorientiert, persönlich – jenseits des Internets – und ohne jegliche Anfeindungen als Mittel der Kommunikation zu führen. Im öffentlichen Diskurs müsse außerdem eine Sensibilität für das Thema der Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern erreicht werden.

Appell an Länder: Engagement verstärken

Gegenüber den Ländern fordern sie in ihrer Resolution, Präventivmaßnahmen zu verstärken und strukturell zu verankern. Dies bedeute auch einen entsprechenden Ressourceneinsatz. Ebenso regen sie an, Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten. Für von Hass und Hetze Betroffene müsse es Ombudsstellen geben. 

Da das Internet ein Resonanzraum für Hass und Hetze, Bedrohungen, Anfeindungen und Verleumdungen sei, gelte es außerdem, hier regulierend einzugreifen. Die Landesverbände der kommunalen Wahlbeamten wollen sichergestellt wissen, dass die Verantwortlichen für Pattformen sozialer Netzwerke etwa Beleidigungen oder Aufrufe zu Gewalt löschen und anzeigen.

Zudem müssten die betroffenen Personen über ein Informationssystem zu ihrer eigenen Sicherheit darüber unterrichtet werden, sofern den Ermittlungsbehörden Kenntnisse bezüglich möglicher Bedrohungssituationen vorlägen.

Meldesystem in Köln

Ein ähnliches Meldesystem hat im Frühjahr die Stadt Köln eingerichtet. Mithilfe einer Datenbank können Mitarbeiter der Stadt dort Personen erfassen, von denen eine Gefahr aufgrund von Übergriffen ausgeht. Diese Informationen könnten berechtigte Kollegen in Aufgabengebieten mit Gefährdungsbeurteilung dann vor einem Einsatz abrufen, teilte die Stadt mit.

Hintergrund war ein tödlicher Angriff auf einen Kämmereimitarbeiter im Dezember vergangenen Jahres. Zuvor lagen an einzelnen Stellen der Verwaltung Erkenntnisse bezüglich dessen Gewaltbereitschaft vor. Hiervon hatte der getötete Kämmerei-Mitarbeiter aber offenbar nichts gewusst. 

a.erb(*)derneuekaemmerer(.)de