Erachtet die Altschuldenfrage als ungeklärt: Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gmeindebundes.

Andreas Erb

14.08.20
Haushalt

DStGB fordert weitere Corona-Finanzhilfen

Angesichts der andauernden Coronakrise fordert der DStGB perspektivisch weitere Unterstützung von Bund und Ländern für die Kommunen. Auch die Altschuldenfrage hält er auf der Tagesordnung.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert weitere Finanzhilfen für Kommunen in der Coronakrise. Dies teilten DStGB-Präsident Ralph Spiegler und DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gestern bei einer Pressekonferenz in Mainz mit.

Im Konjunkturpaket des Bundes seien zwar Soforthilfen vorgesehen. Doch da die Krise anhalte, brauche es mittelfristig weitere Unterstützung. Insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer als einer wichtigen Einnahmequelle kommunaler Haushalte seien vielerorts auch über 2020 hinaus massive Einbrüche zu erwarten. Daher seien Bundesmittel zum Ausgleich solcher Belastungen über die im Konjunkturprogramm vorgesehenen Hilfen hinaus nötig. Außerdem drängt der DStGB weiter auf eine Altschuldenlösung.

„Das Thema bleibt auf der Tagesordnung, wir werden nicht nachlassen.“

Ralph Spiegler, Präsident DStGB

Damit deuten sich vor allem in der Altschuldenfrage neue Differenzen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden an. Zuletzt hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, gegenüber den Fachmedien „Der Neue Kämmerer“ und „OBM-Zeitung“ auf Bundesebene einen „Schlussstrich unter die Kassenkreditdiskussion“ gefordert. Demgegenüber sagte DStGB-Präsident Spiegler bei der Pressekonferenz: „Das Thema bleibt auf der Tagesordnung, wir werden nicht nachlassen.“

Neue Differenzen in der Altschuldenfrage

Gerade im Kampf gegen die Coronakrise brauche es finanziell handlungsfähige, „starke Kommunen“, so Spiegler. Die Krise wirke wie ein „Brennglas“ auch auf die Verschuldungssituation vieler Kommunen. Dass es im Zusammenhang mit dem Coronahilfspaket des Bundes nicht wie ursprünglich geplant zu einer Altschuldenlösung gekommen sei, sei bedauerlich. Die Altschuldenfrage sei auch eine nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland, zu denen sich alle politischen Parteien bekennen würden, sagte Landsberg.

Als Lösungsweg schlug er für die nächste Legislaturperiode einen Altlastentilgungsfonds vor. Das niedrige Zinsniveau ließe sich für die Einrichtung eines Sondervermögens nutzen. Wenn der Bund auf diese Weise die Lücken, die die Coronakrise in den Staatshaushalt reiße, ausgleiche, könne er in diese Lösung die kommunalen Altschulden einbeziehen.

Finanzbelastungen der Kommunen steigen

Insgesamt warnen Spiegler und Landsberg davor, dass die Finanzbelastungen der Kommunen durch die Cornakrise höher ausfallen könnten als zunächst erwartet. Diesbezüglich ließen sich im September, wenn eine vorgezogene Steuerschätzung veröffentlicht wird, belastbarere Aussagen treffen. Dennoch sei absehbar, dass die Coronakrise andauere. Insofern sei das 130 Milliarden Euro umfassende Konjunkturprogramm des Bundes, das zu großen Teilen den Kommunen zugutekomme, ein „ordentliches Wort“ gewesen. Doch es müssten weitere Instrumente folgen.

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Auch im Sinne der Konjunktur müssten Kommunen als Auftraggeber in die Lage versetzt werden, weiterhin zu investieren. Gerade das bisherige kommunale Engagement im Kampf gegen die Coronakrise sei ein „Prädikatsausweis für die kommunale Selbstverwaltung“, so Spiegler. Dies untermauere den Stellenwert der Städte und Gemeinden als Problemlöser vor Ort gegenüber Ländern und dem Bund.

Steigende Infektionszahlen bereiten Sorge

Aktuell müssten alle Anstrengungen darauf abzielen, einen zweiten Lockdown zu verhindern. Angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen zeigt sich Spiegler diesbezüglich „in Sorge“. Es brauche ein klares Bewusstsein in der Gesellschaft für die Notwendigkeit zur Einhaltung der Coronaregeln.

Vor Ort seien die Kommunen gefragt, diese zu kontrollieren. Zudem müssten sie kreative und pragmatische Lösungen für Wirtschaft und Gesellschaft finden. Spiegler plädiert für regional angepasste Strategien gegen die Virusverbreitung, die Lockerungen, aber situationsbedingt gegebenenfalls auch neue Restriktionen beinhalten könnten. In der Krise komme es auf konsequentes Handeln an. Spiegler: „Die Pandemie ist eine Prüfung für unsere Solidarität.“

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„Die Pandemie ist eine Prüfung für unsere Solidarität.“

Ralph Spiegler, Präsident DStGB

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