Der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz hat mit seiner Haftstrafe seine Pensionsansprüche verloren.

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24.11.20
Recht & Steuern

Ingolf Deubel verliert Pensionsansprüche

Nachdem der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel vor wenigen Monaten zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist, hat er nun keinen Anspruch mehr auf seine Pension. Für die Richter machte es keinen Unterscheid, ob er die Straftaten vor dem Eintritt in den Ruhestand oder später begangen hatte.

Der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, verliert seine Pensionsansprüche. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Gegen die Entscheidung kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingereicht werden.

Deubel war zu Jahresbeginn wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Im September hatte der Bundesgerichtshof die Revision Deubels verworfen – DNK berichtete. Er hatte die Straftaten während seiner Amtszeit als Minister und als Ruhestandsbeamter begangen. Damit habe er seine Rechte als Ruhestandsbeamter verloren, urteilten nun die Verwaltungsrichter in Koblenz. 

Auch Ruhestandsbeamte können Pension verlieren

Denn nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz verliere ein Ruhestandsbeamter seine Pensionsansprüche, wenn er wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden sei. Auch ein Ruhestandsbeamter habe sich somit für den öffentlichen Dienst „untragbar gemacht“.

Deubel hatte laut Mitteilung des Gerichts auf eine isolierte Betrachtung der Taten vor und nach seinem Ruhestandseintritt abgezielt. Die Richter sahen hierin allerdings einen nicht mit dem Gesetzeszweck zu vereinbarenden Wertungswiderspruch. Denn damit würde ein Beamter, der zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt und dessen Taten vor und nach der Beendigung seines Beamtenverhältnisses begangen worden seien, gegenüber demjenigen bevorzugt, der sämtliche Straftaten nach dem Ende seines Beamtenverhältnisses begangen habe.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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