Der BGH hat die Revision des ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzministers und Aufsichtsratsvorsitzenden der Nürburgring GmbH verworfen. Ingolf Deubel muss ins Gefängnis.

Quelle: Joe Miletzki

25.09.20
Recht & Steuern

Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz muss ins Gefängnis

Ingolf Deubel muss nun doch ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen Finanzministers von Rheinland-Pfalz verworfen. Das Urteil des Landgerichts Koblenz in der Nürburgring-Affäre hat damit Bestand.

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel muss ins Gefängnis. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Revision Deubels verworfen, wie der BGH am Mittwoch meldete.

Das Landgericht Koblenz hatte den Angeklagten zu Jahresbeginn wegen Untreue in vier Fällen und falscher uneidlicher Aussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt – DNK berichtete. Gegen diese Entscheidung hatte Deubel Revision eingelegt.

Nach einem zum damaligen Zeitpunkt veröffentlichten Bericht von SWR aktuell hatte Deubel in dem Prozess zum ersten Mal Fehler vor Gericht eingeräumt und um eine Freiheitsstrafe von unter zwei Jahren gebeten, weil er sonst seine Pension verlieren würde und er und seine Frau Privatinsolvenz anmelden müssten.

BGH beanstandet Freiheitsstrafe nicht

Deubel hat jedoch, laut Auffassung des Landgerichts, in seiner damaligen Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH 2009 insgesamt 475.000 Euro veruntreut und im Juni 2010 vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss falsche Tatsachen als Zeuge bekundet.


Der Bundesgerichtshof hat laut Mitteilung das Urteil nun „sachlichrechtlich“ überprüft, allerdings keine Rechtsfehler entdeckt. Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe sei daher nicht zu beanstanden und das Urteil somit rechtskräftig.

Urteil von 2014 teilweise aufgehoben

Bereits 2014 hatte das Landgericht Koblenz Deubel wegen dieser und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihm waren damals insgesamt 14 Fälle von Untreue zur Last gelegt worden. Auf seine Revision hatte der 3. Strafsenat des BGH das Urteil teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen.

Die jetzt erneut abgeurteilten Taten fielen allerdings nicht unter diese Aufhebung, heißt es seitens des BGH. So musste das Landgericht lediglich eine neue Gesamtstrafe bilden. Weitere Vorwürfe seien noch beim Landgericht Koblenz anhängig.

Im Kabinett von Ministerpräsident Kurt Beck war Deubel Finanzminister. Nach dem spektakulären Platzen der Nürburgring-Finanzierung 2009 ist er von seinen politischen Ämtern zurückgetreten.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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